Zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg folgt die AfD ihrem bekannten Muster: Sie instrumentalisiert Krisen und missbraucht gesamtgesellschaftliche Probleme, um gezielt Angst, Empörung und Wut zu schüren – ohne ernstzunehmende Lösungen anzubieten. Sie zeichnet düstere Bedrohungsszenarien und gesellschaftliche Probleme werden pauschal benachteiligten Gruppen zugeschrieben. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens dienen als Sündenböcke. Auch deshalb wird der AfD-Landesverband Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.
Quellennachweise:
- AfD in Baden-Württemberg: Rechtsextreme Krisengewinnler?, Westdeutscher Rundfunk
- Verfassungsschutzbericht 2024, Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Migration und Wirtschaft
Im Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg wird Migration immer wieder als Bedrohung inszeniert, der mit harten Maßnahmen begegnet werden müsse. Viele dieser Forderungen bleiben jedoch symbolisch, da dem Land die Zuständigkeit fehlt oder sie gegen Bundes- bzw. EU-Recht verstoßen würden.
Auch richtet diese fremdenfeindliche Stimmungsmache erheblichen wirtschaftlichen Schaden an: Studien belegen den großen Nutzen von Zuwanderung, etwa zur Stabilisierung der Erwerbsbevölkerung in einer alternden Gesellschaft. Fremdenfeindliche Signale schrecken zudem dringend benötigte Fachkräfte ab, die zum Beispiel in Kliniken, Unternehmen und anderen zentralen Bereichen dringend gesucht werden.
Der große Arbeitgeber-Dachverband „Unternehmer Baden-Württemberg“ (UBW) sieht in der AfD eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Führende Ökonomen werden noch deutlicher: Die AfD-Pläne für die Automobilindustrie würden „enormen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland und insbesondere die Menschen in Baden-Württemberg verursachen“ und sie seien Ausdruck „eklatanter Inkompetenz in Fragen der Wirtschaftspolitik“.
Quellennachweise:
- Führende Ökonomen warnen: AfD-Wirtschaftspläne für Baden-Württemberg könnten „erheblichen Schaden“ anrichten, Tagesspiegel
- Ökonomen zerreißen AfD-Pläne zur „Rettung“ der Autoindustrie, Handelsblatt (Bezahlschranke)
- Migrationsexperten werfen AfD Wählertäuschung vor, Handelsblatt
- Wirtschaftstreiber Migration? Diese Grafiken geben Aufschluss, Handelsblatt
- Zehn Jahre „Wir schaffen das“, Handelsblatt (Bezahlschranke)
- Unternehmer Baden-Württemberg fordern mehr Fokus auf die Wirtschaft, SWR
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg, Seiten 3, 12, 18, 32, 42, 45 f, 48 f, 119
Siehe dazu auch den Faktencheck zur Bundestagswahl 2025:
Energie
Die AfD Baden-Württemberg setzt energiepolitisch weiter auf umweltschädliche Brennstoffe: Kohlekraftwerke sollen erhalten und sogar neu gebaut werden. Der Ausstieg aus der kostenintensiven und gefährlichen Kernenergie soll rückgängig gemacht werden. Den Ausbau der Windkraft bezeichnet sie als „unsinnig“. Diese Pläne würden Energie nicht verbilligen, sondern deutlich verteuern.
Quellennachweise:
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg, Seiten 14, 62, 82 ff, 98
- Studie: Stromgestehungskosten erneuerbare Energien, Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE
Siehe dazu den Faktencheck zur Bundestagswahl 2025:
Klima
Obwohl sich alle seriösen Wissenschaftler darüber einig sind, bestreitet die AfD den menschengemachten Klimawandel. Sie diffamiert in ihrem Wahlprogramm den Klimaschutz sogar als „Ideologieprojekt“.
Die Fokussierung der AfD auf Verbrenner und fossile Kraftstoffe ist verantwortungslos und brandgefährlich: Wenn der CO2-Ausstoß nicht weltweit schnell und tiefgreifend reduziert wird, drohen auch in Deutschland zunehmend extreme Wetterereignisse und massive Folgeschäden. Weltweit würde es zu noch mehr Hunger, Dürre, Überschwemmungen kommen – und zu massenhaften Fluchtbewegungen.
Quellennachweise:
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg, Seiten 14, 82 f
- Klimaflüchtlinge – Was hat Klimawandel mit Flucht zu tun?, Welthungerhilfe
- So wird der Klimawandel Deutschland verändern, Tagesschau
Siehe dazu den Faktencheck zur Bundestagswahl 2025:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gewährleistet eine frei zugängliche Grundversorgung – von Information und Bildung bis Kultur und Unterhaltung – und ermöglicht durch vielfältige, objektive Berichterstattung freie Meinungsbildung. Dies ist Grundvoraussetzung für eine mündige Demokratie.
Die AfD Baden-Württemberg will bundesweit erzwingen, das Angebot drastisch um 90 Prozent zu kürzen. Dabei sichert der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein politisch und wirtschaftlich unabhängiges Programm. Damit steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch im Gegensatz zu privaten Medien, bei denen primär die Quote zählt und Einzelpersonen oder Interessensgruppen die volle Kontrolle über die Inhalte haben. Welche Gefahren von privaten Medienimperien ausgehen, zeigt sich derzeit in den USA – aber auch in vielen anderen Ländern.
Die AfD-Pläne stellen die demokratische Grundlage und den unabhängigen Journalismus der Bundesrepublik Deutschland infrage.
Quellennachweise:
- Öffentlich-rechtlicher (G)rundfunk?, Verfassungsblog
- Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Verfassungsrechtliche Grenzen der AfD-Forderungen, Hanns-Seidel-Stiftung
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg, Seiten 21, 57 f
Siehe dazu auch den Faktencheck zur Landtagswahl in Thüringen 2024:
Miete
Für Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg sieht das Wahlprogramm der AfD keine Verbesserungen vor. Stattdessen will sich die AfD in Baden-Württemberg für eine härtere Vorgehensweise gegen hilfebedürftige Menschen einsetzen: Die Zuschüsse zu Wohn- und Wohnnebenkosten beim Bürgergeld sollen ihrer Meinung nach auf 90 % begrenzt werden. Hier zeigt die AfD mal wieder ihr wahres Gesicht: Nach unten treten, nach oben buckeln.
Quellennachweise:
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg, Seiten 34, 103 f, 119 ff
Was die AfD auf Bundesebene für Mieter plant, steht im Faktencheck zur Bundestagswahl 2025:
Steuern
Die AfD in Baden-Württemberg will insbesondere Steuern für Reiche abschaffen: Obwohl es Bundessteuern sind, schreibt sie in ihrem Programm zur Landtagswahl, dass sie Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen will. Das ist nicht nur unseriös, sondern auch ungerecht. Und: Wie sie die dadurch entstehenden Löcher in den ohnehin leeren öffentlichen Kassen stopfen will, dafür hat sie – wie auch die AfD auf Bundesebene – kein ernstzunehmendes Konzept.
Quellennachweise:
Siehe dazu den Faktencheck zur Bundestagswahl 2025:
Weitere Faktenchecks zu vielen anderen Themenfeldern finden Sie oben über den Menüpunkt „Faktenchecks“.
Wie kommt es, dass so viele Menschen trotz dieser Widersprüche bei Wahlen für die AfD stimmen?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dies in der Studie „Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen (2023, PDF)“ untersucht. Die Studie begründet dieses Wahlverhalten mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler und mit deren Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.
