Zu einer mündigen Demokratie gehört Faktenwissen. Denn Fakten sind die Grundlage für den Austausch über Politik. Wir wollen in diesem Faktencheck die AfD-Positionen zu den Landtagswahlen in Brandenburg auf ihre inhaltlichen Aussagen hin überprüfen und Widersprüche offenlegen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht überprüft werden können.
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Die AfD beklagt, dass Deutschland mehr in die EU einzahlt, als sie wieder rausbekommt. Dabei werden mit diesen Geldern gerade strukturschwache Regionen wie Brandenburg gefördert.
In der Europäischen Union gilt – wie innerhalb Deutschlands – das solidarische Prinzip, dass die reicheren Länder die ärmeren unterstützen. Davon profitiert auch Brandenburg als strukturschwache Region. Schon seit dem Jahr 1962 gibt es zum Beispiel die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Mit ihr sollen Landwirtinnen und Landwirte unterstützt werden, damit Europas Nahrungsmittelversorgung gewährleistet wird. Nur mit der Unterstützung der EU können Landwirte in Brandenburg überleben.
Aber auch zahlreiche Straßen, Brücken und weitere Infrastruktur wurde mit EU-Gelder finanziert. Brandenburg hat seit der Wende mehr als 12 Milliarden Euro aus EU-Töpfen erhalten, aktuell werden Hunderte Millionen für verschiedene Vorhaben in Brandenburg abgerufen.
Gerade die strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland profitieren also von der EU-Umlage, denn die hohen Zahlungen Deutschlands errechnen sich aus der Wirtschaftsleistung der strukturstarken Regionen im Westen Deutschlands.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Brandenburg 2024, Seite 9
- Europäische Union: Operative Haushaltssalden der Mitgliedstaaten im EU-Haushalt im Jahr 2023, statista
- EU-Förderung: Wo Brandenburg von Europas Milliarden profitiert, rbb
- Beiträge der Mitgliedstaaten: Ist die EU ein Verlustgeschäft für Deutschland?, tagesschau
Die AfD will die Briefwahl abschaffen und durch „mobile Wahllokale“ ersetzen. Diese wären aber nicht nur anfällig für Wahlbetrug. Sie wären auch kaum umsetzbar, weil sich schon jetzt vielfach nicht genügend Wahlhelfer finden.
Schon jetzt werden in Brandenburg 35.000 Ehrenamtliche als Wahlhelfer benötigt, die in den Wahllokalen auf die korrekte Durchführung der Wahl achten. In den vergangenen Jahren wurden zwischen 20% bis 30% der Stimmen per Briefwahl abgegeben. Es müssten nach Vorstellung der AfD also rund 500.000 Wahlberechtigte von den „mobilen Wahllokalen“ angefahren werden. Das würde zu enormen Kosten führen.
Auch wird die Briefwahl von vielen Menschen genutzt, die am Wahltag verreist oder anderweitig verhindert sind. Diese Menschen würden durch eine Abschaffung der Briefwahl von ihrem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen.
Die AfD behauptet in ihrem „Regierungsprogramm“ für Brandenburg, dass die Briefwahl anfällig für Wahlbetrug wäre, weil die Stimmzettel im Wahlamt gelagert werden. Stattdessen will sie die Wahlurnen von Ehrenamtlichen durch das ganze Land fahren lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach darüber geurteilt, dass das Briefwahlverfahren sicher ist und den demokratischen Vorgaben genügt. Auch wurde noch nie stuktureller Wahlbetrug in Deustschland festgestellt, obwohl dies immer überprüft wird.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Brandenburg 2024, Seite 8
- Landtagswahlen in Brandenburg, Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
- Rechtspopulistische Parteien: Betrugsvorwürfe – wenn das Ergebnis nicht passt, tagesschau
- Wie sicher ist die Briefwahl?, Deutsche Welle
- AfD in Sachsen: Wahlbetrug-Gerücht wegen Softwarefehler – so ist es wirklich, DerWesten
Die AfD will die Förderung von sozialem Wohnungsbau komplett streichen. Stattdessen sollen Bedürftige Wohngeld ausbezahlt bekommen. Dadurch würde das Geld aber direkt und unwiederbringlich in die privaten Taschen der Vermieter fließen, anstatt die Steuergelder nachhaltig in Wohngebäude zu investieren.
Aktuell gibt es drei zentrale Instrumente, mit denen der deutsche Staat versucht, wohnen auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar zu amchen: Wohngeld, Förderung von Sozialwohnungsbau und die Mietpreisbremse. Die AfD will die Mietpreisbremse und die Förderung von Sozialwohnungsbau abschaffen.
Das dann verbleibende Wohngeld schafft allerdings keine neuen Sozialwohnungen, sondern soll die Lücke zwischen geringem Einkommen und Miete schließen. Ohne neue Wohnungen werden die Mieten aber steigen: das Wohngeld löst das Wohnungsproblem also nicht nachhaltig, sondern finanziert indirekt Mieterhöhungen, von denen vor allem die Vermieter profitieren.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Brandenburg 2024, Seite 16
- Wem nutzen wohnungspolitische Maßnahmen?, Hans-Böckler-Stiftung
Mit der AfD hätte die Kommunen vor Ort noch weniger Geld
Die AfD verspricht viele Steuern abzuschaffen oder zu senken – wie sie dies finanzieren will, sagt sie aber nicht. Und: die AfD will vor allem die Steuern für Reiche senken. Mittlere und kleinere Einkommen würde kaum profitieren. Gerade Gewerbe- und Grundsteuer sind aber für kommunale Dienstleistungen wie Kitas, Instandhaltung von Straßen und den Betrieb von kommunalen Einrichtungen unersetzbar.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Brandenburg 2024, Seite 16
- Veränderung des Einkommens einer Familie durch die Wahlprogramme der Parteien, statista
- Gewerbesteuer, kommunal.de
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Wie kommt es, dass so viele Menschen trotz dieser Widersprüche bei Wahlen für die AfD stimmen?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dies in der Studie „Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen (2023, PDF)“ untersucht. Die Studie begründet dieses Wahlverhalten mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler und mit deren Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.
