In Rheinland-Pfalz ist die AfD als rechtsextremistische Organisation gelistet. Sie wird vom Verfassungsschutz als Gefahr für die Demokratie eingestuft. Dabei wird auch eine zunehmende Vernetzung zwischen der AfD und der offen rechtsextremen Szene festgestellt. Zum Beispiel fanden im Wahlkreisbüro des AfD-Abgeordneten Joachim Paul in Koblenz Veranstaltungen mit Rechtsextremisten statt. Auch Martin Sellner, der seit vielen Jahren als Vordenker der Neuen Rechten gilt, und der durch seinen Vortrag bei der Remigrations-Konferenz in Potsdam bundesweit zweifelhaften Ruhm erlangte, trat im Rahmen seiner „Remigrations-Tour“ dort auf. Ziel der Neuen Rechten ist die Abschaffung der Demokratie und individuellen Rechten, stattdessen wollen sie einen elitär geführten autoritären Staat.
Auch in Rheinland-Pfalz tut sich die AfD mit migrationsfeindlicher Agitation hervor. Dies trug auch dazu bei, dass die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Die größte Bedrohung für die Demokratie geht laut Verfassungsschutz vom Rechtsextremismus aus, wobei die AfD besonders im Fokus steht. Da ist es sehr bezeichnend, dass laut dem AfD-Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz Schulen „den Kampf gegen rechts“ nicht mehr „propagieren“ sollen.
Quellennachweise:
- Verfassungsschutzbericht 2024, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz
- AfD und offen Rechtsextreme vernetzen sich in RLP zunehmend, SWR
- AfD-Mitglied Paul organisierte „Messe des Vorfelds“ – Vertreter der „Neuen Rechten“ trafen sich in Koblenz, SWR
- Joachim Paul und „Remigration“ – AfD toleriert Zusammenarbeit: Martin Sellner darf reden, t-online
- Neue Rechte, Bundeszentrale für politische Bildung
- Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst, Süddeutsche/dpa
- Liste extremistischer Organisationen (Anlage 2 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“), Landesrecht Rheinland-Pfalz
- AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Diese RLP-Politiker tauchen namentlich auf, Südwestrundfunk
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz, Seite 41
Energie
Die AfD Rheinland-Pfalz will den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Den Ausbau von erneuerbaren Energien will sie hingegen bremsen.
Erneuerbare Energien – als günstigste Form der Stromerzeugung – senken jedoch den Strompreis, weil dann teure Gas- und Kohlekraftwerke weniger laufen müssen. Probleme resultieren nicht – wie die AfD in ihrem Wahlprogramm behauptet – aus den erneuerbaren Energien selbst, sondern daraus, dass das Stromnetz noch nicht ausreichend auf die dezentrale Erzeugung ausgelegt ist. Die Lösung ist daher nicht ein Ausbaustopp, sondern ein schnellerer Ausbau von Netzen und Stromspeichern sowie eine Flexibilisierung des Verbrauchs. Ein verminderter Ausbau erneuerbarer Energien hätte höhere Strompreise zur Folge, ebenso wie der Wiedereinstieg in die – sehr teure! – Kernenergie.
Quellennachweise:
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz, Seite 37
- Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien, Fraunhofer Institut für solare Energiesysteme (ISE)
- Erneuerbare Energien senken Strompreise unabhängig von der Nachfrage, Agora Energiewende
- Verminderter Ausbau Erneuerbarer Energien sorgt für steigende Stromkosten und Importabhängigkeiten, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
- Steigende Kosten durch Redispatch, EWS Elektrizitätswerke Schönau
- Die Wahrheit hinter Deutschlands Import-Rekord beim Strom, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Was sind eigentlich „negative Strompreise“?,Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- „Mit negativen Strompreisen werden wir für eine Übergangszeit leben“, Klimareporter
- Warum Strom in Deutschland so teuer ist – und wie wir das Problem lösen können, Focus online
Mehr dazu im Faktencheck zur Bundestagswahl 2025:
Klima
Die AfD in Rheinland-Pfalz leugnet, dass Deutschland und Rheinland-Pfalz das Klima beeinflussen können. Dabei verursachen Deutsche im Durchschnitt etwa zehn Mal so viel CO2, wie es für das Klima verträglich wäre. Im EU-Vergleich verursacht Deutschland mit Abstand am meisten CO2. Da ist es fatal, dass die AfD das Landesklimaschutzgesetz abschaffen will, mit dem Treibhausgasemissionen verringert werden sollen. Auch gegen die Bepreisung von Treihausgasen wendet sich die AfD, und sie will weiterhin auf Verbrenner setzen.
Die Fokussierung der AfD auf fossile Brennstoffe ist verantwortungslos und brandgefährlich: Wenn der CO2-Ausstoß nicht weltweit schnell und tiefgreifend reduziert wird, drohen auch in Deutschland zunehmend extreme Wetterereignisse und massive Folgeschäden. Weltweit würde es zu noch mehr Hunger, Dürre, Überschwemmungen kommen – und zu massenhaften Fluchtbewegungen.
Quellennachweise:
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz, Seiten 34, 52, 78
- Kohlenstoffdioxid-Fußabdruck pro Kopf in Deutschland, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)
- Treibhausgasemissionen nach Ländern und Sektoren, Europäisches Parlament
- Klimaflüchtlinge – Was hat Klimawandel mit Flucht zu tun?, Welthungerhilfe
- So wird der Klimawandel Deutschland verändern, Tagesschau
Siehe dazu den Faktencheck zur Bundestagswahl 2025:
EU
Ebenso wie die AfD auf Bundesebene will auch die AfD in Rheinland-Pfalz die EU in ihrer jetzigen Form zerstören. Stattdessen will sie einen „Bund souveräner Nationen“, in dem die Staaten nur noch in wenigen Bereichen zusammenarbeiten. Zudem will sie – ebenso wie die Bundes-AfD – die angebliche „Zahlmeisterrolle Deutschlands“ beenden. Dabei lässt die AfD aber unter den Tisch fallen, dass die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Deutschland erheblich sind und weit über den finanziellen Betrag hinausgehen.
Eine Studie aus 2024 hat berechnet, dass Deutschland für jeden Euro, der in die EU eingezahlt wird, rund zwölf Euro an Wirtschaftskraft und Einkommen zurückerhält. Außerdem trägt die EU zu Frieden und freundschaftlicher Zusammenarbeit unter ihren Mitgliedsstaaten bei.
Quellennachweise:
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz, Seite 11
- Was kostet uns ein Dexit?, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (siehe auch die Pressemitteilung)
- #Faktenfuchs: Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt, BR24
Siehe dazu auch den Faktencheck zur Bundestagswahl 2025:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Die AfD in Rheinland-Pfalz kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und will stattdessen einen kostenlosen „Grundfunk“ mit einem reduzierten Angebot (die Bundes-AfD spricht von einer drastischen Kürzung um 90 %).
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gewährleistet in seiner jetzigen Ausgestaltung jedoch eine frei zugängliche Grundversorgung (und nicht nur eine „Mindestversorgung“) für alle – von Information und Bildung bis Kultur und Unterhaltung. So ermöglicht er durch vielfältige, objektive Berichterstattung freie Meinungsbildung. Dies ist Grundvoraussetzung für eine mündige Demokratie.
Zudem sichert der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Ausgestaltung ein politisch und wirtschaftlich unabhängiges Programm. Es ist kein staatlicher Rundfunk (er ist im Gegenteil als Lehre aus dem Nationalsozialismus staatsfern ausgestaltet) und er steht auch als Gegenmodell zu privaten Medien: bei denen zählt primär die Quote und die Eigentümer haben die volle Kontrolle über die Inhalte.
Die AfD-Pläne stellen somit die demokratische Grundlage und den unabhängigen Journalismus der Bundesrepublik Deutschland infrage.
Quellennachweise:
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz, Seite 90 f
- Öffentlich-rechtlicher (G)rundfunk?, Verfassungsblog
- Argumente für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Heinrich-Böll-Stiftung
- Demokratie aus dem Äther, WDR
- Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Verfassungsrechtliche Grenzen der AfD-Forderungen, Hanns-Seidel-Stiftung
Siehe dazu auch den Faktencheck zur Landtagswahl in Thüringen 2024:
Frauenquote
Die AfD in Rheinland-Pfalz ist wie die Bundes-AfD gegen Frauenquoten im Job. Sie sieht darin eine grundlose und unfaire Benachteiligung von Männern.
Was die AfD dabei ignoriert: Es kommt nicht nur auf Qualifikation und Leistungen an. Zum Beispiel führen auch Stereotype dazu, dass Frauen die „gläserne Decke“ nicht durchbrechen und nicht in bestimmte Führungspositionen aufsteigen können. Obwohl Frauen in Deutschland über 50 % der Bevölkerung ausmachen, haben nur 29 % Führungspositionen inne. Es hat sich gezeigt, dass verbindliche Vorgaben ein wirksames Instrument zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen sind.
Allerdings: Frauenquoten allein reichen für mehr Gleichberechtigung nicht aus. Ausreichende und bezahlbare Kinderbetreuungsangebote sind ebenso erforderlich. Genauso wie ein Umdenken bei der traditionellen Rollenverteilung, bei der die Kinderbetreuung hauptsächlich Aufgabe der Mutter ist – aus dem Wahlprogramm der AfD in Rheinland-Pfalz geht jedoch nicht hervor, dass sie daran etwas ändern will.
Quellennachweise:
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz, Seite 5
- 10 Jahre Führungspositionengesetz – Der Durchbruch für mehr gleichberechtigte Teilhabe kam nur mit gesetzlichem Druck, FidAR
- Zehn Jahre Frauenquote: Wie viele Frauen in den Chefetagen sitzen, ZDF heute
- Führungspositionen: Zehn Jahre Frauenquote – was hat sie gebracht? Tagesschau
- Führungspositionen in Betrieben und Verwaltungen: Der Weg nach ganz oben bleibt Frauen oft versperrt, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
- Deutschland unter EU-Durchschnitt: Weniger als jede dritte Führungskraft ist weiblich, Statistisches Bundesamt
- Geschlechterquoten im europäischen Vergleich: Harte Sanktionen bei Nichteinhaltung sind am wirkungsvollsten, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
- Frauenanteil in Führungspositionen: Pro & Contra der Frauenquote, kununu
- Frauen in Führungspositionen: Wozu der Stress für 300 Euro mehr?, Die Zeit
- Frauenquote – Was sie bringen kann und was nicht, Quarks
- Auch erwerbstätige Mütter übernehmen meist Großteil der Kinderbetreuung – Kluft bei der Sorgearbeit ist groß, Hans-Böckler-Stiftung
Siehe dazu auch den Faktencheck zur Bundestagswahl 2025:
Migration und Wirtschaft
Im Wahlprogramm der AfD in Rheinland-Pfalz werden geflüchtete Menschen als Bedrohung und als Sündenböcke inszeniert. Das ist nicht nur menschlich verwerflich, sondern diese fremdenfeindliche Stimmungsmache richtet auch erheblichen wirtschaftlichen Schaden an: Studien belegen den großen Nutzen von Zuwanderung, etwa zur Stabilisierung der Erwerbsbevölkerung in einer alternden Gesellschaft. Fremdenfeindliche Signale schrecken dringend benötigte Fachkräfte ab, die zum Beispiel in Kliniken, Unternehmen und anderen zentralen Bereichen dringend gesucht werden. Auch deswegen ist die AfD laut zahlreicher Wirtschaftsexperten und Unternehmen ein Risiko für die deutsche Wirtschaft.
Quellennachweise:
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz, Seiten 5, 15 ff, 25 ff
- Wirtschaftstreiber Migration? Diese Grafiken geben Aufschluss, Handelsblatt
- Rechtsaußen-Erstarken: AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- AfD: Unternehmen sehen hohes Risiko – Alternative fällt durch, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Fachkräftemangel und Insolvenzen: Ökonomen befürchten Schäden nach AfD-Erfolgen, ZDFheute
- Wirtschaftsweise Malmendier warnt „AfD schreckt ausländische Fachkräfte ab“, Tagesschau
- Die sogenannte “Remigration” ist längst Realität, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
- Ablehnung, Angst und Abwanderungspläne – Die gesellschaftlichen Folgen des Aufstiegs der AfD, Deutsches Zentrum für Integrations‐ und Migrationsforschung (DeZIM)
Siehe dazu auch den Faktencheck zur Bundestagswahl 2025:
Steuern
In ihrem Wahlprogramm verweist die AfD in Rheinland-Pfalz auf die Pläne der Bundes-AfD für eine Steuerreform: Damit soll unter anderem das bisherige Prinzip, dass man mit höherem Einkommen höhere Steuern zahlt (Steuerprogression), zugunsten eines Einheitssteuersatzes für alle aufgeben werden.
Das würde Menschen mit hohen Einkommen nützen, während sich für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nur wenig ändern würde. Die Steuerpläne wären ein Milliardengeschenk für die Reichen und Reichsten. Die dadurch entgangenen Steuereinnahmen würden mangels seriöser Gegenfinanzierung immense Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen. Die Folge: Die öffentliche Infrastruktur wie Verkehr, Schulen, Kinderbetreuung, Stromnetze, Kultur und Sportangebote würden massiv verschlechtert.
Außerdem will die AfD die Erbschafts- und Schenkungssteuern abschaffen, was ebenfalls besonders Menschen mit sehr viel Geld zugutekäme.
Quellennachweise:
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz, Seiten 32 und 60 f
- Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für eine Steuerreform, Bundestags-Drucksache 21/589
- Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für eine Steuerreform, Bundestags-Drucksache 21/1598
- AfD scheitert mit Anträgen für Steuerreformen, Das Parlament
- 25 Prozent für alle: AfD plant radikale Steuerreform, Geld für die Welt (Bezahlschranke)
- Steuerkonzept: So lügt die AfD DICH an!, Geld für die Welt
- Die AfD plant Milliardengeschenke für Spitzenverdiener, Die Zeit (Bezahlschranke)
- AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, Bundestags-Drucksache 21/2804
Siehe auch den Faktencheck zur Bundestagswahl 2025:
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Wie kommt es, dass so viele Menschen trotz dieser Widersprüche bei Wahlen für die AfD stimmen?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dies in der Studie „Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen (2023, PDF)“ untersucht. Die Studie begründet dieses Wahlverhalten mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler und mit deren Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.
