Bundeskriminalamt zur politisch motivierten Kriminalität: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland. Die Zahl rechter Gewalttaten – auch gegen Politiker – steigt rasant.
Im Schnitt wird alle zwölf Minuten wird in Deutschland eine rechtsextreme Straftat begangen. Auch die Opferverbände melden einen Anstieg von rechter Gewalt um 24% im letzten Jahr.
Das ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, Recht und Freiheit des Einzelnen, sowie den Zusammenhalt im Land.
Quellennachweise:
- Statistik über politisch motivierte Straftaten 2024, Bundeskriminalamt
- Pressemitteilung zur Zunahme rechter Gewalt in 2024, Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
AfD gründet Jugendorganisation in Gießen: Harmloses Nachwuchsprojekt – oder der nächste Schritt in eine offen rechtsextreme Zukunft?
Am 29. und 30. November 2025 soll in Gießen eine neue AfD-Jugendorganisation gegründet werden. Die bisherige Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA), war ein nahezu unabhängiger Verein, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Als deshalb ein Vereinsverbot drohte, das auch ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD begünstigt hätte, wurde die JA aufgelöst. Nun soll eine neue Organisation entstehen, angeblich gemäßigter – doch zahlreiche Hinweise lassen befürchten, dass die AfD hier lediglich versucht, ihr rechtsextremes Nachwuchsprojekt unter neuem Namen zu tarnen.
Als Bundesvorsitzender ist ausgerechnet der 28-jährige AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm vorgesehen – ein Mann, der schon die JA in Brandenburg gründete und zum harten Kern des Landesverbandes zählt, der vom Verfassungsschutz selbst als gesichert rechtsextrem gilt. Hohm pflegt seit Jahren enge Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Und auch zur Gründungsversammlung in Gießen sollen rechtsextreme Organisationen eingeladen sein – mit Billigung des AfD-Parteivorstandes. Ein offenes Signal, wohin die Reise gehen soll.
Hinzu kommt: Die neue Jugendorganisation soll offenbar strategischer arbeiten als ihr Vorgänger – vor allem in den sozialen Medien. So könnte die AfD noch mehr junge Menschen mit demokratiefeindlichen Botschaften erreichen als ohnehin schon.
Auch Name und Logo der neuen Organisation werden in Gießen beschlossen. Der geplante Name „Generation Deutschland“ wirkt harmlos – doch das als Marke angemeldete Logo hat deutliche Ähnlichkeiten mit dem Parteiadler der NSDAP. Und das ist nicht der einzige Bezug zur NS-Zeit: Der Rechtsextremist Björn Höcke, welcher der AfD-Jugend als Idol gilt (mitunter ist auch von „Höcke-Jugend“ die Rede), postete auf X in Bezug auf die neue AfD-Jugendorganisation einen Leitspruch der Hitlerjugend: „Jugend muss durch Jugend geführt werden“. Die Botschaft dahinter ist unmissverständlich.
Quellennachweise:
- AfD-Nachwuchs: AfD gründet neue Jugendorganisation – Versammlung in Gießen, Die Zeit
- Die neue AfD-Jugend – Auf Radikalkurs, Tagesschau
- „Generation Deutschland“ – Wie sich die neue AfD-Jugend aufstellt, Tagesschau
- Neue AfD-Jugendorganisation – Neuer Name, alte Netzwerke, Tagesschau
- Neue AfD-Jugend – alter Rechtsextremismus? Das Erste (Monitor)
- Die Höcke-Jugend: Wie sich der radikale AfD-Nachwuchs neu formiert, rbb (Kontraste)
- Zeitsturz: Wie besiegen wir die AfD? (Episode #1), Zentrum für Politische Schönheit (ab 1:09:16)
- Eintrag zu „AfD Generation Deutschland“ beim Deutschen Patent- und Markenamt
- Eintrag zu „AfD Generation Deutschland“ beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
- Vermerk: Einstufung des Landesverbandes Brandenburg der Partei „Alternative für Deutschland“ als gesichert extremistische Bestrebung, Verfassungsschutz Brandenburg
Studien belegen: Die Gewaltbereitschaft ist im Umfeld der AfD besonders hoch. Jeder Vierte befürwortet Übergriffe auf politische Gegner. Mit Ihrer aggressiven Rhetorik, Neonazi-Verbindungen und gezielten Provokationen schafft die AfD ein politisches Klima, das versucht Gewalt zu legitimieren. Der Staat muss sein Gewaltmonopol konsequent verteidigen – besonders in Regionen, in denen die Stärke der AfD zu weißen Flecken in der Strafverfolgung führt.
Quellennachweise:
- Sonderauswertung der „Mitte-Studie“, Universität Bielefeld
- Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland, Göttinger Institut für Demokratieforschung
AfD-Politiker fordern „millionenfache Abschiebungen“ – das würde immense Lücken reißen und erhebliche negative Folgen für Deutschland haben.
AfD-Politiker fordern immer wieder millionenfache Remigration bzw. Abschiebungen – so wie AfD-Parteichef Tino Chrupalla beim Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation im November 2025: „Dass wir eine millionenfache Abschiebung brauchen, das ist ja nun unumstritten“.
Für die deutsche Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das Verhalten der AfD fatal: Denn Deutschland ist angesichts des demografisch bedingen Arbeitskräfterückgangs dringend auf Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften angewiesen. Bereits heute ginge in vielen Branchen ohne Menschen mit Migrationshintergrund kaum noch etwas. Gerade auch im Gesundheitswesen – also in der medizinischen Versorgung und in der Pflege – sind ausländische Beschäftigte unverzichtbar. Sie lindern den Personalmangel und tragen dazu bei, die Versorgung für alle zu gewährleisten.
Das Wort „Remigration“ wurde Anfang 2024 der breiten Öffentlichkeit bekannt, nachdem sich hochrangige AfD-Funktionäre mit Rechtsextremen in Potsdam trafen. Dort wurde ein „Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplanes“ zur Remigration diskutiert. Die Reaktion der Zivilgesellschaft war eine historisch einmalige Welle an Bürgerprotesten – selbst in kleinsten Orten, wo noch nie eine Demonstration stattgefunden hatte, haben Menschen gegen die fremdenfeindlichen Positionen der AfD protestiert. In den darauffolgenden Monaten sank die Zustimmung zur AfD in Wählerumfragen von 22 Prozent auf 15 Prozent.
Laut dem in Potsdam diskutierten Konzept für millionenfache Remigration sollen massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und sogar „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger. Letztere sollen durch „maßgeschneiderte Gesetze“ und „hohen Anpassungsdruck“ zur Auswanderung gedrängt werden. Ein „Remigrationskonzept“, das deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund betrifft, ist aber verfassungsfeindlich und kann damit zu einem Parteiverbot führen.
Noch kurz nach dem Treffen Potsdam veröffentlichten die AfD-Fraktionsvorsitzenden der fünf ostdeutschen Landtage eine Erklärung, in der sie in die gleiche Richtung argumentierten: Auch dort wurde unterschieden zwischen „nichtintegrierten Ausländern“ (ohne deutsche Staatsangehörigkeit) und „nichtintegrierten Migranten“ (mit deutscher Staatsangehörigkeit). Für Letztere wolle man „Anreize schaffen“ um ihnen die „Heimkehr“ zu ermöglichen. Welche „Anreize“ das sein können, hatte Björn Höcke bereits in seinem Buch beschrieben: Für „ein groß angelegtes Remigrationsprojekt“ sei „wohltemperierte Grausamkeit“ mit „menschlichen Härten und unschönen Szenen“ nicht vermeidbar.
Seit den Protesten nach dem Potsdamer Treffen wird die Bundes-AfD nicht müde zu behaupten, dass Remigration nach ihrem Verständnis lediglich rechtsstaatskonform die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen umfasse. Trotzdem verwendet sie damit aber weiterhin den verharmlosenden rechtsextremen Tarnbegriff.
So setzt die AfD eine seit Jahrzehnten von der rechtsextremistischen Neuen Rechten propagierte Strategie um: Sie verschiebt die Grenzen des Sagbaren und trägt zur Normalisierung solcher Begriffe und Ansichten bei. Die Verwendung des mehrdeutigen Begriffs „Remigration“ ermöglicht es der AfD auch, sowohl rechtsextreme als auch gemäßigte Wähler anzusprechen.
Quellennachweise:
- Wer für die AfD zum Volk gehört, Frankfurter Allgemeine Zeitung (Bezahlschranke)
- AfD: Richtungsstreit über das Reizwort „Remigration“, Deutsche Welle
- Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl, Januar 2024 bis Juni 2024
- Geheimplan gegen Deutschland, Correctiv
- Zwei Jahre nach der Potsdam-Recherche: Von angeblichen „Deportationslügen“ bis zum möglichen AfD-Verbotsverfahren, Correctiv
- Das „Volk“ der Rechtsradikalen, Correctiv
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2025 (6 A 4.24), Randnummern 97-103 zum „Remigrationskonzept“ von Martin Sellner
- AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025, Seite 101
- AfD-Positionspapier zur Remigration: Wie die AfD den Begriff „Remigration“ definiert
- AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla im phoenix-Interview, mit anschließender Einordnung, Youtube (ab 5:22 und Einordnung ab 8:51)
- Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD aus 2025 zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch
- Stellungnahme der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost vom 15. Januar 2024
- Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ von Björn Höcke, Seite 156 (PDF) bzw. 254 (Print)
- Ohne Einwanderer ginge in vielen Branchen nichts mehr, Tagesschau
- Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiv?, Tagesschau
- Ausländische Beschäftigte fürs Gesundheitswesen unverzichtbar, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Factsheet: Ausländische Ärzte und Pflegekräfte, Mediendienst Integration
