Zum AfD-Grundsatzprogramm
Zu einer mündigen Demokratie gehört Faktenwissen. Denn Fakten sind die Grundlage für den Austausch über Politik. Wir wollen in diesem Faktencheck AfD-Positionen auf ihre inhaltlichen Aussagen hin überprüfen und Widersprüche offenlegen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht überprüft werden können:
Die AfD will den Abschied vom Euro und droht mit einem EU-Austritt Deutschlands. Das würde die deutsche Wirtschaft ruinieren und Massenarbeitslosigkeit schaffen.
Deutschland hat vom EU-Binnenmarkt mit offenen Grenzen so stark gewonnen, wie keine andere Nation. Obwohl Großbritannien nie Mitglied des Euros war, wurde die britische Wirtschaftsleistung durch den Brexit um sechs Prozent geschwächt. In Deutschland wäre die Auswirkung eines „Dexits“ noch stärker: Studien rechnen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 10% nach zehn bis fünfzehn Jahren. Das wären Tausende Euro weniger Einkommen pro Bürger. Schon nach fünf Jahren wird dadurch mit einem Verlust von über 2,3 Millionen Arbeitsplätzen gerechnet.
Ihre EU-Kritik begründet die AfD vor allem völkisch-nationalistisch: ein Gebilde wie die EU habe laut AfD-Europawahlprogramm kein „Staatsvolk“ und es fehle das „Mindestmaß an kultureller Identität“ – dass auch Deutschland aus zersplitterten Kleinstaaten, Fürstentümern, konkurrierenden Monarchien und Staatenbünden hervorgegangen ist, ignoriert sie dabei. Eine „deutsche Identität“ hat sich erst viel später angefangen zu bilden – so wie sich heute eine europäische Identität beginnt zu bilden.
Quellennachweise
- AfD-Europawahlprogramm 2024, Seiten 8-11
- Die AfD steuert Deutschland in eine Massenarbeitslosigkeit, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
- Die Dexit-Pläne der AfD sind ein Garantierezept für unseren wirtschaftlichen Niedergang, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Die AfD will die Freiheit von Frauen deutlich einschränken – die große Mehrheit der AfD sind Männer.
Laut dem AfD-Europawahlprogramm sollen Schwangerschaftsabbrüche wieder verboten werden – ausschließlich Vergewaltigungen, Lebensgefahr für die Schwangere oder schwerwiegende psychische Folgen dürfen nach Vorstellung der AfD Grund für einen Schwangerschaftsabbruch sein.
In anderen Ländern, wo Schwangerschaftsabbrüche verboten sind, hat sich gezeigt, dass dort sehr viele Abtreibungen illegal durchgeführt werden: unter schlechten hygienischen Bedingungen und ohne der Möglichkeit zur medizinischen Aufklärung. Weltweit sterben jährlich zigtausende Frauen wegen illegaler Abtreibungen.
Besonders bezeichnend: 80% der AfD-Mitglieder sind männlich. Auch auf der AfD-Liste zur Europawahl ist der Frauenanteil nur 20%. Keine andere Partei hat einen so niedrigen Frauenanteil wie die AfD.
Quellennachweise
- AfD-Europawahlprogramm 2024, Seiten 47
- Schwangerschaftsabbruch nach § 218 Strafgesetzbuch: Medizinische oder kriminologische Gründe, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Illegale Abtreibungen und ihre Folgen, SWR 2 Wissen
- Unerwünschte Kinder haben mehr Angst, Spiegel Wissenschaft
- Anteil der Frauen an den Mitgliedern der politischen Parteien in Deutschland am 31. Dezember 2021, Statista
- Kandidierende in Deutschland bei der Europawahl 2024, Landeszentrale für politische Bildung
Baden-Württemberg
Die AfD ist gegen die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns – das würde mehr Menschen ins Bürgergeld treiben.
Dem Anstieg des Mindestlohns hat die AfD im Bundestag nicht zugestimmt mit der Begründung, dass die politische Anhebung des Mindestlohns den Markt außer Kraft setze. Da die Lebenshaltungskosten aber immer weiter steigen, müssten dadurch immer mehr Berufstätige Unterstützung durch das Bürgergeld beantragen. Niedriglöhne würden so durch Steuern finanziert, statt den Arbeitgeber in die Verantwortung zu nehmen.
Entgegen ihrer Selbstdarstellung steht die AfD damit erneut nicht an der Seite der Beschäftigten. Im Gegenteil: Wie keine andere Partei im Bundestag will die AfD soziale Gerechtigkeit reduzieren und Superreiche entlasten.
Quellennachweise
Die AfD will dem Klimawandel freien Lauf lassen – das würde auch in Deutschland zu immer häufigerem Extremwetter und höheren Mieten führen.
Der CO2-Ausstoß der Industrieländer hat in den letzten Jahrzehnten den Klimawandel dramatisch beschleunigt. Deutschland gehört nach wie vor zu den größten CO2-Produzenten der Welt: Die EU ist nach China und den USA die größte CO2-Produzentin, und Deutschland ist mit Abstand der größte CO2-Produzent der EU. Trotzdem behauptet die AfD in ihrem Europawahlprogramm, dass „alle diese Maßnahmen auf das Weltklima keinen Einfluss“ hätten.
Der Weltklimarat bezeichnet es als „definitive Tatsache“, dass der derzeitige Klimawandel menschengemacht ist: die Geschwindigkeit vieler Änderungen im Klimasystem nimmt demnach immer weiter zu. Die AfD fordert trotzdem die „Abschaffung aller Klimaschutzgesetze“ und will die „Kohleverstromung (inkl. Braunkohle) erhalten“.
Dabei warnt der Weltklimarat, dass der Klimawandel schon jetzt zu häufigeren und schwereren Extremwetterereignissen geführt hat. Auch in Deutschland müsse man sich daher auf weitere Naturkatastrophen wie Überflutungen, Stürme, Hagel, Tornados und Dürre einstellen. Die deutschen Versicherungsunternehmen warnen daher vor den finanziellen Folgen des Klimawandels für Hausbesitzer, aber auch für Mieter.
Quellennachweise:
- AfD-Europawahlprogramm, Seiten 8 und 42
- Treibhausgasemissionen nach Ländern und Sektoren, Europäisches Parlament
- Klimawandel – Ursachen und Folgen, Welthungerhilfe
- Klimaschäden könnten zu Verdoppelung der Prämien in der Wohngebäudeversicherung führen, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
Die AfD will Arbeitnehmerrechte verschlechtern.
Die AfD will Unternehmen möglichst freie Hand geben und dafür die Rechte der Arbeitnehmer einschränken. Sie betont immer wieder ihre Maxime der „freien Wirtschaft“, dass auch die Arbeitnehmer ein wichtiger Teil dieser Wirtschaft sind, ignoriert sie dabei.
Zum Beispiel will die AfD das Lieferkettengesetz wieder abschaffen, obwohl dadurch die Arbeitnehmer geschützt werden sollen. Mit dem Lieferkettengesetz besteht endlich eine Möglichkeit, die deutsche Konzerne dafür verantwortlich zu machen, wenn in der Produktion im Ausland oder zum Beispiel beim Transport mit dem LKW gegen Arbeitnehmerrechte verstoßen wird.
Auch das Bundes-Tariftreuegesetz will die AfD verhindern, das dazu beitragen könnte, dass mit Steuergeldern ausschließlich Unternehmen beauftragt werden, die ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen bieten.
Außerdem will die AfDl das Streikrecht beschneiden, u.a. durch eine Pflicht für frühzeitige Ankündigungen von Warnstreiks – dadurch bliebe den Arbeitgebern genug Zeit, um Streikbrecher zu organisieren und so den Streik unwirksam zu machen. Auch unbefristete Streiks sollen deutlich erschwert werden und erst nach zwingender Schlichtung zulässig sein. Dadurch würden sich die Gehälter und die Arbeitsbedingungen verschlechtern, ebenso die Umverteilung der Unternehmensgewinne an die Beschäftigten.
Die AfD macht sich auch dafür stark, Betriebsräte die Tarifverträge verhandeln zu lassen. Was auf den ersten Blick wie eine Stärkung von Betriebsräten aussieht, ist in Wahrheit ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen. Auf Betriebsebene wäre es kaum möglich, sich effektiv gegen die Arbeitgeber durchzusetzen. Belegschaften würden vereinzelt kämpfen müssen und wären dem Druck der Arbeitgeber ausgeliefert. Flächen- oder Branchentarifverträge wären damit quasi ausgeschlossen, und ohne die Streikerfahrung und die Streikkassen der Gewerkschaften wären auch Arbeitskämpfe kaum möglich.
Quellennachweise
- AfD-Antrag fordert Abschaffung des Lieferkettengesetzes, Deutscher Bundestag
- AfD-Rede im Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 20/100, 2023, S. 12063
- AfD-Antrag im Deutschen Bundestag, Drucksache 20/8875 vom 17.10.2023
- „Sozialpolitische Impulse, Arbeit, Leben und Wohnen – Blau gedacht.“ von Jürgen Pohl (AfD) und Kurt Schreck (ehem. AfD), 2021, S. 6-7
- Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs: Tariflöhne steigen 2023 nominal um durchschnittlich 5,6 Prozent – Kaufkraft kann annähernd gesichert werden
Die AfD missbraucht die Proteste der Landwirte: tatsächlich will sie „mehr Wettbewerb und weniger Subventionen“ für die Landwirtschaft.
Aktuell protestieren Landwirte, weil die Bundesregierung Subventionen für Landwirte reduzieren will. Die AfD nutzt die Stimmung, um auf Wählerfang zu gehen und die Bundesregierung anzugreifen. Denn tatsächlich spricht sich die AfD immer wieder gegen Subventionen aus. Stattdessen will sie freien Wettbewerb, was auch die Verbraucherpreise für regionale Lebensmittel nach oben treiben würde.
Im Grundsatzprogramm der AfD steht wörtlich: „Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“ (Seite 88). Auch im AfD-Wahlprogramm zur Europawahl 2024 wird gefordert, für die Landwirtschaft „marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken“ (Seite 36), die Partei sehe „Subventionen generell kritisch“ (Seite 23).
Quellennachweise:
- AfD-Grundsatzprogramm, Seiten 69 und 88
- AfD-Europawahlprogramm 2024, Seite 23
- AfD-Pressemitteilung vom 13.12.2023: „Bundesregierung darf Auszahlung der EU-Subventionen an unsere Bauern nicht verzögern“
Die AfD will, dass sich Zuwanderung an „nationalen Interessen“ orientiert – tatsächlich würde ihre Politik der deutschen Wirtschaft massiv schaden.
Die AfD will dem Fachkräftemangel vor allem durch eine höhere Geburtenrate entgegenwirken – dabei macht sie aber zwei große Denkfehler: Erstens wird der Höhepunkt des demografisch bedingten Fachkräftemangels bereits um das Jahr 2030 erwartet, also in sechs Jahren. Kurzfristig würde eine hohe Geburtenrate kein Problem lösen. Im Gegenteil, denn zweitens würden die gebärenden Mütter noch zusätzlich im Arbeitsmarkt fehlen.
Außerdem will die AfD die Einwanderung von Fachkräften drastisch erschweren. Mit der AfD würden sich die Probleme also deutlich verschärfen, die schon jetzt in Betrieben und in der öffentlichen Daseinsvorsorge enorm sind.
Quellennachweise:
Die AfD verspricht Steuersenkungen für alle – davon profitieren aber vor allem Wohlhabende und Millionäre.
Die AfD will die Erbschaftsteuer komplett abschaffen und die Besteuerung großer Vermögen verhindern. Auch den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener will sie komplett abschaffen.
Mit keiner anderen Partei würden Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 55.000 Euro weniger Einkommenszuwächse haben.
Gleichzeitig würden mit keiner anderen Partei Familien mit einem Jahreseinkommen von über 300.000 Euro mehr Einkommenszuwächse haben.
Außerdem fordert keine Partei stärkere Einschnitte in der Sozialpolitik als die AfD: Sie will keine Maßnahmen gegen die enormen Mietpreissteigerungen und hatte sich gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen. Auch will die AfD das Bürgergeld beschneiden und auf sechs Monate begrenzen. Zudem will sie Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichten.
Quellennachweise:
- Bundes-Wahlprogramm der AfD 2021, Seite 35 und 36
- Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen, DIW Berlin
- ZEW-Kurzexpertise „Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 – Finanzielle Auswirkungen“, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
Die AfD redet von „Remigration“, tatsächlich meint sie Vertreibung. Dafür will sie laut Björn Höcke „wohltemperierte Grausamkeit“ anwenden.
Die AfD ist seit ihrer Gründung eng vernetzt mit Rechtsextremisten. Nun wurde bekannt, dass sie nicht „nur“ Flüchtlingen und Geduldeten ihre Grundrechte absprechen will, sondern auch deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Falls diese nicht in ihr Herkunftsland (bzw. in das Herkunftsland ihrer Eltern oder Großeltern) vertrieben werden können, sollen sie in einem „nordafrikanischen Musterstaat“ vertrieben werden. Björn Höcke hat in seinem Buch geschrieben, dass zur Reduzierung von Zuwanderung „wohldosierte Grausamkeit“ angewendet werden soll.
Quellennachweise:
- Stellungnahme der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost vom 15. Januar 2024
- Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ von Björn Höcke, Seite 154 (PDF) bzw. 254 (Print)
- Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ vom 10. Januar 2024
Die AfD verspricht „Freiheit beim Renteneintritt“ – eine abschlagsfreie Rente soll es aber erst nach 45 Beitragsjahren geben.
Was auf den ersten Blick vielleicht gut aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massive Rentenkürzung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn die AfD streicht ein festes Rentenalter. Alle, die die 45 Jahre noch nicht voll haben, bekommen die volle Rente erst, wenn sie die Zeit zusammen haben – egal ob mit 70, 75 oder wann auch immer.
Selbst großzügig gerechnet bekäme die Mehrheit (55%) die 45 Jahre bis zum 65. Lebensjahr nicht voll, müsste also über 65 hinaus weiter arbeiten. Viele (40 Prozent) müssten sogar über 70 hinaus arbeiten, denn ihnen fehlen mit 65 noch mehr als fünf Jahre für die 45 Jahre. Für jede zweite Frau bedeuten die Pläne der AfD: Sie muss weiter über 70 hinaus arbeiten.
Quellennachweise:
- „Eckpunktepapier Alterssicherung“ der AfD-Bundestagsfraktion
- DGB-Faktencheck: Wohin will die AfD mit der Rente?
Die AfD fordert „Inklusion mit Augenmaß“ – tatsächlich will sie Menschen mit Behinderungen stärker ausschließen.
Alle Studien zum Lernerfolg zeigen: Schülerinnen und Schüler lernen nicht schlechter, wenn Kinder mit Förderbedarf die Klasse besuchen. Sie lernen genauso gut wie Schülerinnen und Schüler in nicht inklusiven Klassen. Kinder und Jugendliche lernen in inklusiven Klassen nicht nur gemeinsam, sondern auch voneinander. Die Stärkung des Sozialverhaltens, der Empathie, Rücksichtnahme und die Förderung von Teamwork sind Eigenschaften, die in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt immer wichtiger werden.
Es ist langfristig weniger kostenintensiv, Schulen einzuführen, die alle Kinder gemeinsam unterrichten, als ein komplexes System unterschiedlicher Schultypen zu erhalten, die jeweils auf verschiedene Gruppen spezialisiert sind. Ebenfalls ist es teurer, mangelhaft ausgebildete junge Menschen nachträglich zu qualifizieren und zu versorgen, als ihnen von Beginn an eine gute Bildung zu ermöglichen, die ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet.
Kinder mit sogenanntem Förderbedarf entwickeln im gemeinsamen Unterricht in der Regel eine realistischere Selbstwahrnehmung und wissen nicht erst nach der Beendigung der Schullaufbahn beziehungsweise wenn sie die Sonderwelt einer Förderschule verlassen, um ihre Stärken und Schwächen.
Quellennachweise:
- AfD-Grundsatzprogramm, Seite 54
- Inklusion in der Schule: Pro & Contra, Aktion Mensch
Die AfD will die Zuwanderung für junge Menschen massiv erschweren – das führt dazu, das die Renten weiter sinken werden, weil Einzahler fehlen.
Das Problem des demographischen Wandels besteht darin, dass die geburtenreichen Jahrgänge, die „Baby-Boomer“, aktuell in Rente gehen. Dadurch zahlen immer weniger Arbeitnehmer in die Rentenkasse ein und gleichzeitig müssen immer mehr Rentner aus dieser Kasse ausbezahlt werden.
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung sinkt durch diesen demografischen Wandel das Rentenniveau von derzeit 48,7 auf 40,5 Prozent im Jahr 2060. Noch einmal 20 Jahre später liegt es nur noch bei 38,8 Prozent.
Um dennoch im Alter ausreichend versorgt zu sein, müsste während des Berufslebens verstärkt für den Ruhestand gespart werden. Doch das gestaltet sich schwierig, wenn Arbeitnehmer in Zukunft immer höhere Beiträge in die Rentenkasse einzahlen müssten.
Die Lösung liegt folglich nahe: Deutschland braucht wieder mehr Erwerbstätige.
Die erhöhte Zuwanderung kann dabei nach der Studie eine von drei wichtigen Stellschrauben sein, neben der Aktivierung von Nicht-Erwerbstätigen und mehr Neugeborenen.
Rentenniveau und Beitragssätze verbessern sich unter einer dauerhaft hohen Zuwanderung. Es würden dann wieder mehr Erwerbstätige in die Rentenkasse einzahlen. Das gelingt allerdings nur bei einer erfolgreichen Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt. Einen ähnlichen Effekt erzielt ein deutlicher Wiederanstieg der deutschen Geburtenziffer, die Auswirkungen wären dabei allerdings erst in vielen Jahren zu spüren.
Quellennachweise:
- AfD-Grundsatzprogramm, Seiten 59 und 62-63
- Demographischer Wandel, soziale Sicherung und öffentliche Finanzen: Langfristige Auswirkungen und aktuelle Herausforderungen, Bertelsmann Stiftung
Die AfD will dem Klimawandel freien Lauf lassen – das wird auch zu massiver Verteuerung der Wohngebäudeversicherungen führen.
Die deutschen Versicherungsunternehmen warnen vor den finanziellen Folgen des Klimawandels für Hausbesitzer, aber auch für Mieter. Um die Dringlichkeit des Handelns zu unterstreichen, verweisen sie auf den aktuellen Sachstandsbericht des Weltklimarats, wonach der Klimawandel schon jetzt zu häufigeren und schwereren Extremwetterereignissen geführt hat. Auch in Deutschland müsse man sich daher auf weitere Naturkatastrophen wie Überflutungen, Stürme, Hagel, Tornados und Dürre einstellen.
Ohne Gegenmaßnahmen, ohne Prävention würde sich diese Entwicklung unmittelbar in den Versicherungsprämien widerspiegeln. Betroffen sei nicht nur die Elementarschadenversicherung, sondern die gesamte Wohngebäudeversicherung, die für Sturm- und Hagelschäden aufkommt.
Und die AfD? Die sagt in ihrem Grundsatzprogramm: „Schluss mit der ‚Klimaschutzpolitik’ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und ‚Transformation der Gesellschaft’”.
Quellennachweise:
- AfD-Grundsatzprogramm, Seite 79
- Klimaschäden könnten zu Verdoppelung der Prämien in der Wohngebäudeversicherung führen, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
Die AfD will Frauen länger an die Mutterrolle binden, ausgleichende Maßnahmen bzgl. der beruflichen Karriere aber verringern bzw. auf rein freiwillige Basis stellen. Das funktioniert aber nicht.
Die AfD hält Gleichstellungspolitik für „ideologischen Unsinn“, dabei schreibt sie selbst in ihrem Wahlprogramm, Frauen könnten häufig „aufgrund familiärer Verpflichtungen nach einer Arbeitszeitreduzierung
nicht wieder unmittelbar in Vollzeit zurückkehren bzw. haben durch Elternzeit nur verzögert die Möglichkeit, wieder beruflich ein- und aufzusteigen“. Sie fordert darum Frauenförderpläne für Unternehmen und Behörden – diese sollen aber „in keiner Weise zwingend zu erfüllen sein“. Dass Frauenförderung allerdings auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, zeigt die Erfahrung und die Wissenschaft:
Nur verbindliche Vorgaben sind ein wirksames Instrument für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen. Das hat die Auswertung des Führungspositionengesetzes (FüPoG) von 2015 gezeigt. Ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirkungsweise des Gesetzes ergab: Der Frauenanteil an Führungspositionen ist seit Inkrafttreten des Gesetzes in den mehr als 100 Unternehmen, die unter die feste Geschlechterquote für die Aufsichtsräte fielen, deutlich schneller und höher gestiegen als in den Unternehmen, die sich nur freiwillige Zielgrößen setzten.
In den 2101 Unternehmen, die im Geschäftsjahr 2017 unter die FüPoG-Regelung fielen, betrug der Frauenanteil in den Vorständen 7,7 Prozent. Eine überwiegende Mehrheit der Unternehmen (1695 Unternehmen, 80,7 Prozent) hatte keine Frau im Vorstand. 78,2 Prozent der Unternehmen gaben sich entweder gar keine Zielgröße oder die Zielgröße Null für den Frauenanteil im Vorstand.
Der aktuelle Frauenanteil in Unternehmen, die unter die Quotenregelung fallen, beträgt 35,4 Prozent. 2015 lag er bei nur 25 Prozent. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten ohne feste Quote beträgt dagegen nur 19,9 Prozent.
Quellennachweise:
- AfD-Grundsatzprogramm, Seiten 41 und 56
- Zweites Führungspositionengesetz: Mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Juge
Wie kommt es, dass so viele Menschen trotz dieser Widersprüche bei Wahlen für die AfD stimmen?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dies in der Studie „Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen (2023, PDF)“ untersucht. Die Studie begründet dieses Wahlverhalten mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler und mit deren Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.
Zum Wahlprogramm der AfD Brandenburg (2024)
Zu einer mündigen Demokratie gehört Faktenwissen. Denn Fakten sind die Grundlage für den Austausch über Politik. Wir wollen in diesem Faktencheck AfD-Positionen auf ihre inhaltlichen Aussagen hin überprüfen und Widersprüche offenlegen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht überprüft werden können:
Die AfD beklagt, dass Deutschland mehr in die EU einzahlt, als sie wieder rausbekommt. Dabei werden mit diesen Geldern gerade strukturschwache Regionen wie Brandenburg gefördert.
In der Europäischen Union gilt – wie innerhalb Deutschlands – das solidarische Prinzip, dass die reicheren Länder die ärmeren unterstützen. Davon profitiert auch Brandenburg als strukturschwache Region. Schon seit dem Jahr 1962 gibt es zum Beispiel die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Mit ihr sollen Landwirtinnen und Landwirte unterstützt werden, damit Europas Nahrungsmittelversorgung gewährleistet wird. Nur mit der Unterstützung der EU können Landwirte in Brandenburg überleben.
Aber auch zahlreiche Straßen, Brücken und weitere Infrastruktur wurde mit EU-Gelder finanziert. Brandenburg hat seit der Wende mehr als 12 Milliarden Euro aus EU-Töpfen erhalten, aktuell werden Hunderte Millionen für verschiedene Vorhaben in Brandenburg abgerufen.
Gerade die strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland profitieren also von der EU-Umlage, denn die hohen Zahlungen Deutschlands errechnen sich aus der Wirtschaftsleistung der strukturstarken Regionen im Westen Deutschlands.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Brandenburg 2024, Seite 9
- Europäische Union: Operative Haushaltssalden der Mitgliedstaaten im EU-Haushalt im Jahr 2023, statista
- EU-Förderung: Wo Brandenburg von Europas Milliarden profitiert, rbb
- Beiträge der Mitgliedstaaten: Ist die EU ein Verlustgeschäft für Deutschland?, tagesschau
Die AfD will die Briefwahl abschaffen und durch „mobile Wahllokale“ ersetzen. Diese wären aber nicht nur anfällig für Wahlbetrug. Sie wären auch kaum umsetzbar, weil sich schon jetzt vielfach nicht genügend Wahlhelfer finden.
Schon jetzt werden in Brandenburg 35.000 Ehrenamtliche als Wahlhelfer benötigt, die in den Wahllokalen auf die korrekte Durchführung der Wahl achten. In den vergangenen Jahren wurden zwischen 20% bis 30% der Stimmen per Briefwahl abgegeben. Es müssten nach Vorstellung der AfD also rund 500.000 Wahlberechtigte von den „mobilen Wahllokalen“ angefahren werden. Das würde zu enormen Kosten führen.
Auch wird die Briefwahl von vielen Menschen genutzt, die am Wahltag verreist oder anderweitig verhindert sind. Diese Menschen würden durch eine Abschaffung der Briefwahl von ihrem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen.
Die AfD behauptet in ihrem „Regierungsprogramm“ für Brandenburg, dass die Briefwahl anfällig für Wahlbetrug wäre, weil die Stimmzettel im Wahlamt gelagert werden. Stattdessen will sie die Wahlurnen von Ehrenamtlichen durch das ganze Land fahren lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach darüber geurteilt, dass das Briefwahlverfahren sicher ist und den demokratischen Vorgaben genügt. Auch wurde noch nie stuktureller Wahlbetrug in Deustschland festgestellt, obwohl dies immer überprüft wird.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Brandenburg 2024, Seite 8
- Landtagswahlen in Brandenburg, Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
- Rechtspopulistische Parteien: Betrugsvorwürfe – wenn das Ergebnis nicht passt, tagesschau
- Wie sicher ist die Briefwahl?, Deutsche Welle
- AfD in Sachsen: Wahlbetrug-Gerücht wegen Softwarefehler – so ist es wirklich, DerWesten
Die AfD will die Förderung von sozialem Wohnungsbau komplett streichen. Stattdessen sollen Bedürftige Wohngeld ausbezahlt bekommen. Dadurch würde das Geld aber direkt und unwiederbringlich in die privaten Taschen der Vermieter fließen, anstatt die Steuergelder nachhaltig in Wohngebäude zu investieren.
Aktuell gibt es drei zentrale Instrumente, mit denen der deutsche Staat versucht, wohnen auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar zu amchen: Wohngeld, Förderung von Sozialwohnungsbau und die Mietpreisbremse. Die AfD will die Mietpreisbremse und die Förderung von Sozialwohnungsbau abschaffen.
Das dann verbleibende Wohngeld schafft allerdings keine neuen Sozialwohnungen, sondern soll die Lücke zwischen geringem Einkommen und Miete schließen. Ohne neue Wohnungen werden die Mieten aber steigen: das Wohngeld löst das Wohnungsproblem also nicht nachhaltig, sondern finanziert indirekt Mieterhöhungen, von denen vor allem die Vermieter profitieren.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Brandenburg 2024, Seite 16
- Wem nutzen wohnungspolitische Maßnahmen?, Hans-Böckler-Stiftung
Mit der AfD hätte die Kommunen vor Ort noch weniger Geld
Die AfD verspricht viele Steuern abzuschaffen oder zu senken – wie sie dies finanzieren will, sagt sie aber nicht. Und: die AfD will vor allem die Steuern für Reiche senken. Mittlere und kleinere Einkommen würde kaum profitieren. Gerade Gewerbe- und Grundsteuer sind aber für kommunale Dienstleistungen wie Kitas, Instandhaltung von Straßen und den Betrieb von kommunalen Einrichtungen unersetzbar.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Brandenburg 2024, Seite 16
- Veränderung des Einkommens einer Familie durch die Wahlprogramme der Parteien, statista
- Gewerbesteuer, kommunal.de
Zum Wahlprogramm der AfD Thüringen (2024)
Zu einer mündigen Demokratie gehört Faktenwissen. Denn Fakten sind die Grundlage für den Austausch über Politik. Wir wollen in diesem Faktencheck AfD-Positionen auf ihre inhaltlichen Aussagen hin überprüfen und Widersprüche offenlegen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht überprüft werden können:
Die AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextrem. Die Jugendorganisation der AfD sogar in allen ostdeutschen Bundesländern. Sie versuchen gezielt, sich selbst zu verharmlosen, um ihre Ideologie salonfähig zu machen.
Die AfD und insbesondere ihr Spitzenkandidat Björn Höcke sind wiederholt dadurch aufgefallen, dass sie den Nationalsozialismus verharmlosen oder sogar verherrlichen. Auch Gerichte haben entsprechende Urteile gesprochen. Die AfD-Akteure sind seit Jahren eng vernetzt mit Neonazis und den antidemokratischen Ideologen der Neuen Rechten Szene.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD bundesweit, weil sie als Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat eingeschätzt wird: Die AfD will die Demokratie beschädigen und Grundrechte von ohnehin benachteiligten Gruppen einschränken. Auch im Nationalsozialismus wurden Minderheiten für alle gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Die Folgen kennen wir alle: Ausgrenzung, Verfolgung, Vertreibung und viel Schlimmeres.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Thüringen 2024, Seiten 1 und 3
- AfD-Chef Höcke: Erneutes Urteil wegen Nazi-Parole, Deutsche Welle
- Demonstranten dürfen Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnen, hessenschau
- Wo AfD und Junge Alternative gesichert rechtsextrem sind, Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)
- Höcke-Prozess: Strategie der Selbstverharmlosung, Tagesschau
- Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
- Björn Höcke, Wikipedia
- Neue Rechte, Wikipedia
Die AfD will die Rundfunkgebühr abschaffen und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk drastisch reformieren. Dadurch hätte die Politik allerdings noch größeren EInfluss auf die Programmgestaltung. Und für die Bürgerinnen und Bürger würde es teuer werden.
Für den Fall einer Regierungsübernahme in Thüringen hat der AfD-Vorsitzende Björn Höcke die Kündigung des MDR-Staatsvertrags und des Staatsvertrags zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt: „Stattdessen soll es einen Grundfunk geben, vielleicht zehn Prozent, von dem was wir jetzt haben. Es wird eine Grundversorgung geben, aber keinesfalls mehr einen Zwangsbeitrag. Das wird dann durch Steuern finanziert.“
Wenn ARD und ZDF durch eine Steuer finanziert würden, könnte die Regierungsmehrheit jederzeit die Steuern erhöhen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk politisch beeinflussen. Tatsächlich ist der Rundfunkbeitrag seit 20 Jahren nur um 6 Cent pro Jahr gestiegen – anders als die meisten Steuern und Abgaben. Gewinner wären die privaten Medien, die dann zum Beispiel für die Übertragung der Olympischen Spiele Geld verlangen können. ARD und ZDF übertrugen hingegen alle olympischen Wettbewerbe im Fernsehen und im Livestream in der gemeinsamen Mediathek – und das 17 Stunden am Tag und alles finanziert aus den Rundfunkbeiträgen und ohne teure Abos.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Thüringen 2024, Seite 16 (Seite 14 in der Druckversion)
- Wenn die AfD an die Macht kommt, Deutsche Akademie für Fernsehen
- Kündigung von Staatsverträgen im Medienbereich, Deutscher Bundestag
Desinformation, Provokation und Emotionalisierung: Die AfD nutzt Nazi-Methoden um an die Macht zu kommen. Und um die Demokratie zu zerstören.
Schockierende Falschnachrichten und Inhalte, die gezielt provozieren und emotionalisieren, verbreiten sich in sozialen Medien schneller als sachlich aufbereitete Beiträge. Populistische Beiträge haben die Schaffung von Feindbildern und die Selbstinszenierung „als wahre Vertreter des Volkes“ zum Ziel. Es wird beispielsweise gezielt Angst geschürt, Personen und Personengruppen ausgegrenzt und mit emotionalisierenden Aussagen gespielt, z.B. „Die Regierung hasst dich!“.
Komplizierte Themen werden dabei meist stark verkürzt, verzerrt oder falsch dargestellt, insbesondere wenn es um Migrationsthemen oder Klimapolitik geht.
Historisch betrachtet ist das nicht neu: auch die Nationalsozialisten haben Anfang der 1920er-Jahre das neue Medium Radio als wichtigen Verbreitungskanal für ihre Ideologie und Desinformation genutzt und später den Film als Massenmedium für nationalsozialistische Propaganda genutzt.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Thüringen 2024, Seite 14 (Seite 12 in der Druckversion)
- Messerattacke von Mannheim: Weidel verbreitet Fake-Zitat von Faeser, Berliner Morgenpost
- EM als Ventil für rassistische Desinformation, tagesschau.de
- Social Media und politische Meinungsbildung:
Warum rechtspopulistische Parteien reichweitenstärker sind, klicksafe.de - Mehr Fakes als News: Wie die AfD vom Zusammenhang zwischen Werten und Desinformation profitiert, marktforschung.de – Das Portal für Marktforschung, Data Analytics und Insights.
Die AfD will das Thüringer Vergabegesetz reformieren: Verlierer wären die Arbeitnehmer und die regionale Wirtschaft
Das Thüringer Vergabegesetz schreibt vor, dass öffentliche Aufträge ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die gute Lohn- und Arbeitsbedingungen bieten. So wird auch sichergestellt, dass Steuergelder nicht in die falschen Taschen fließen. Und: so haben auch ehrliche Unternehmer aus Thüringen eine Chance öffentliche Aufträge zu bekommen.
Die AfD Thüringen will diese Regelungen wieder abschaffen: dann würde in der Regel wieder der Billigste den Auftrag bekommen und die Thüringer Unternehmen und die Beschäftigten hätten das Nachsehen.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Thüringen 2024, Seite 50 (Seite 48 in der Druckversion)
- Höhere Grenzen, mehr Lohn: Landtag beschließt Neuerungen bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen, MDR
Die AfD spricht von Bürgerrechten, tatsächlich will sie diese aber verschlechtern. Auch beim Datenschutz.
Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der praktischen Anwendung kompliziert ist: Durch sie wird sichergestellt, dass personenbezogene Daten ausreichend geschützt sind. Sie soll Datenlecks verhindern und die Daten vor Betrug sowie vor Cyberkriminalität schützen .
Außerdem garantiert die DSGVO das „Recht auf Vergessenwerden“: Wer möchte, dass seine persönliche Daten gelöscht werden, kann dieses Recht auch gegen Großkonzerne durchsetzen.
Die AfD Thüringen will die DSGVO komplett abschaffen.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Thüringen 2024, Seite 117
- Ihre Vorteile durch Datenschutz, European Data Protection Board
- 10 Vorteile der EU-Datenschutz-Grundverordnung, Dr. Datenschutz
- Ihre Daten, Ihre Rechte: die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Verbraucherzentrale NRW
Zum Wahlprogramm der AfD Sachsen (2024)
Zu einer mündigen Demokratie gehört Faktenwissen. Denn Fakten sind die Grundlage für den Austausch über Politik. Wir wollen in diesem Faktencheck die AfD-Positionen zu den Landtagswahlen in Sachsen auf ihre inhaltlichen Aussagen hin überprüfen und Widersprüche offenlegen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht überprüft werden können:
Elektromobilität ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Sachsen. Batteriefabriken und das VW-Werk in Zwickau müssten unter einer AfD-Regierung wohl schließen.
Rund 40% aller deutschen E-Autos und viele Akkus werden in Sachsen produziert. Sie sichern abertausende Arbeitsplätze, auch in den örtlich angesiedelten Zulieferbetrieben. Durch den Wegfall von Subventionen und eine Blockade des Ausbaus der Ladeinfrastruktur durch die AfD sind diese Arbeitsplätze stark bedroht. Von den rund 600.000 jährlich in Sachsen produzierten Fahrzeugen sind die Hälfte E-Autos.
Auch Porsche und BMW in Leipzig erwarten derzeit hauptsächlich Produktionssteigerungen bei den Elektro-Modellen.
In ihrem Wahlprogramm weist die AfD Sachsen darauf hin, dass es in mehreren Städten aus Brandschutzgründen Parkverbote für E-Autos in Tiefgaragen gäbe und will damit die Gefählichkeit von E-Autos belegen. Fakt ist: Es gibt keine generellen Parkverbote für E-Autos in Tiefgaragen und diese werden teils sogar gerichtlich aufgehoben. E-Autos brennen auch nicht häufiger als Verbrennerfahrzeuge.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Sachsen 2024, Seite 76
- Bedeutung der E-Mobilität in Sachsen, Wirtschaftsförderung Sachsen
- Produktionssteigerung hauptsächlich bei E-Autos von BMW und Porsche in Leipzig, Autoland-Sachsen.de
- Parkverbot für E-Autos in Tiefgaragen wieder aufgehoben, TV Oberfranken
- Gericht hebt Parkverbot für E-Autos auf, t-online
Die AfD Sachsen will wieder mehr Atomstrom nutzen, dabei gibt es in Sachsen gar kein Atomkraftwerk. Auch verbeitet sie Falschinformationen über die angeblich niedrigen Kosten von Atomstrom.
Wenn man die Kosten des Atomstroms zusammenrechnet, die seit Beginn dieser Technologie vom Steuerzahler bei Bau, Betrieb, Instandhaltung, Aufbereitung und Endlagerung getragen wurden, kostet Atomenergie effektiv in der Herstellung bis zu 42 Cent pro Kilowattstunde. Die AfD Sachsen behauptet in ihrem Wahlprogramm ohne Angabe von Quellen, dass die Herstellungskosten für Atomstrom inklusive Endlagerung und Rückbau 2,5 Cent pro Kilowattstunde kosten würde.
Ein neues Kernkraftwerk kostet im Bau mindestens 10 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen und wird ohne Garantieübernahmen des Staates bei einem Unfall nicht versichert, ist also wirtschaftlich ohne Staatsgeld und zusätzlichen Garantieübernahmen nicht zu betreiben. Dazu kommen noch die Betriebs- und hohe Instandhaltungskosten.
Beim Uranabbau und der Aufbereitung des Brennstoffes entsteht neben zusätzlichem radioaktivem Abfall auch eine Menge CO2 – klimaneutral ist Atomstrom also keinesfalls. Eine Lösung für die Endlagerung ist ebenfalls noch nicht gefunden und wird die Steuerzahler weitere Milliarden kosten. Zur ungelösten Endlagerung steht nichts im AfD-Wahlprogramm.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Sachsen 2024, Seite 72
- Strom aus Kernenergie: Kosten und Subventionen, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages
- Welche Art von Strom ist am günstigsten?, WDR Quarks
- Kernenergie wird teurer: Warum der Strompreis in Frankreich steigt, ZDF heute
- Faktencheck zur Kernenergie, Öko-Institut e.V. – Institut für angewandte Ökologie
- CO2-Bilanzen verschiedener Energieträger im Vergleich, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages
Die AfD Sachsen will Aufstiegschancen für Kinder aus Familien mit geringerer Bildung verschlechtern.
Die Leistung von Jugendlichen in der Pubertät soll nach Ansicht der AfD Sachsen entscheiden, ob sie Abitur machen dürfen. Wer zum Abschluss der 8. Klasse in den Hauptfächern einen Notendurchschnitt von 1,6 oder schlechter hat, soll nicht auf das Gymnasium dürfen, sondern auf die Berufsausbildung vorbereitet werden.
Damit benachteiligt die AfD insbesondere Kinder, deren Eltern kein Abitur haben: das Bildungsniveau der Eltern beeinflusst die schulischen Leistungen ihrer Kinder deutlich.
Und: Die Arbeitsmotivation während der Pubertät ist nicht massgebend für die Leistungsfähigkeit im späteren Leben!
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Sachsen 2024, Seite 19
- Pubertät: Die verflixte achte Klasse, ZEIT ONLINE
- Leistungsabfall während der Pubertät, Elternwissen
- Schüler nach Schulabschluss der Eltern, Bundeszentrale für politische Bildung
- Soziale Herkunft und Bildung, Bundeszentrale für politische Bildung
Die AfD Sachsen will durch Sonderwirtschaftszonen die Arbeitsbedingungen in sturkturschwachen Regionen verschlechtern. Zudem würden alle Fördermittel der EU insbesondere in der Lausitz und im Erzgebirge sofort ersatzlos wegfallen.
Sonderwirtschaftszonen bedeuten meist Steuersenkungen für Unternehmen und deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte: zum Beispiel längere Arbeitszeiten bei weniger Stundenlohn.
Damit stehen sie in besonderer Konkurrenz zu direkt angrenzenden Regionen – Unternehmen werden oft nur minimal verlagert und nicht neu gegründet – hier zum Beispiel vom nicht geförderten Dresden oder Chemnitz nach Kamenz oder Plauen.
Die meisten Regeln einer Sonderwirtschaftszone würden geltendem Bundes- und Europarecht widersprechen. Das ist nicht nur durch eine Landesregierung nicht umsetzbar, sondern würde auch den sofortigen ersatzlosen Wegfall aller Fördermittel von Bund und EU bedeuten.
Fachpersonal würde eher abwandern, verbesserte Infrastruktur wäre noch schwerer zu finanzieren.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Sachsen 2024, Seite 42
- Antwort der Bundesregierung zu den Vorschlägen, aus der Lausitz eine grezüberschreitende Sonderwirtschaftszone zu machen, Bundestagsdrucksache 18/11119, Seite 22
- Sonderwirtschaftszonen – alte aber schlechte Idee, Berliner Zeitung
Zum Wahlprogramm der AfD Hessen (2023)
Zu einer mündigen Demokratie gehört Faktenwissen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Studie „Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen“ veröffentlicht. Die Studie begründet dieses Wahlverhalten mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler und mit deren Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität. Wir wollen in diesem Faktencheck die Widersprüche der AfD-Positionen offenlegen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht überprüft werden können:
Die AfD verspricht „Freiheit beim Renteneintritt“ – eine abschlagsfreie Rente soll es aber erst nach 45 Beitragsjahren geben.
Was auf den ersten Blick vielleicht gut aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massive Rentenkürzung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn die AfD streicht ein festes Rentenalter. Alle, die die 45 Jahre noch nicht voll haben, bekommen die volle Rente erst, wenn sie die Zeit zusammen haben – egal ob mit 70, 75 oder wann auch immer.
Selbst großzügig gerechnet bekäme die Mehrheit (55%) die 45 Jahre bis zum 65. Lebensjahr nicht voll, müsste also über 65 hinaus weiter arbeiten. Viele (40 Prozent) müssten sogar über 70 hinaus arbeiten, denn ihnen fehlen mit 65 noch mehr als fünf Jahre für die 45 Jahre. Für jede zweite Frau bedeuten die Pläne der AfD: Sie muss weiter über 70 hinaus arbeiten.
Quellennachweise:
- „Eckpunktepapier Alterssicherung“ der AfD-Bundestagsfraktion
- DGB-Faktencheck: Wohin will die AfD mit der Rente?
Die AfD propagiert die „Familie als positives Leitbild“ – dass gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien die frühkindliche Bildung in Kitas wichtig ist, ignoriert sie dabei.
Durch die professionelle Betreuung und den Austausch mit Gleichaltrigen in Kindertagesstätten haben Kinder oft mehr Entwicklungsanreize als zu Hause. Das steigert ihre allgemeinen Fähigkeiten, ihre Sozialkompetenz und ihre Schulfähigkeit.
Die AfD will hingegen, dass die Erziehung zu Hause „genauso finanziell unterstützt“ wird wie Kitas und Tagesmütter. Das würde dazu führen, dass insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien zuhause betreut werden. Gerade mit Blick auf die geringere Schulfähigkeit entsteht dadurch auch ein Schaden für die Gesellschaft.
Dadurch, dass deutlich mehr Kinder zu Hause betreut würden, wäre insbesondere in ländlichen Regionen die erforderliche Auslastung von Krippen nicht mehr gegeben: viele Einrichtungen müssten schließen. Diejenigen, die aufgrund ihrer Berufstätigkeit darauf angewiesen sind, hätten das Nachsehen.
Quellennachweise:
Die AfD wird den Fachkräftemangel verschärfen.
Vom allgemeinen Fachkräftemangel ist auch das Handwerk besonders schwer betroffen. Darum gibt es schon seit 2015 gezielte Programme der Handwerkskammern, um geflüchtete Menschen als Auszubildene zu gewinnen – mit großem Erfolg. Aktuell kommen rund 12 Prozent aller hessischen Handwerk-Azubis aus den acht vorrangigen Fluchtländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.
Junge Flüchtlinge bringen oft handwerkliche Fähigkeiten aus ihrer Heimat mit und haben keine Vorbehalte, sich in Kleinbetrieben „die Hände schmutzig zu machen“. Viele Betriebe haben laut den Hessischen Handwerkskammern außerdem erkannt, dass eine vielfältige Mitarbeiterschaft eine Bereicherung und gleichzeitig ein positiver Wettbewerbsfaktor ist.
Schon jetzt besteht allerdings das Problem, dass viele dieser Azubis kein dauerhaftes Bleiberecht haben, sondern nur für die Dauer der Ausbildung geduldet werden. Danach entscheidet die Ausländerbehörde, wie es weitergeht. Für die Azubis, aber auch für die Betriebe ist diese Unsicherheit sehr belastend.
Die AfD will diesen Zustand noch verschärfen: sie will Zuwanderung erschweren und will auch keine Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt. Stattdessen möchte sie Flüchtlingen lediglich Kenntnisse und Qualifikationen vermitteln, die sie bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer anwenden können.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, Zeilen 328, 869, 877, 949 und 1527
- Integration im Handwerk: Warum die Ausbildung von Flüchtlingen den Fachkräftemangel nicht löst, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
Die AfD verspricht „Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)“ – tatsächlich würden die Ticketpreise nach ihren Plänen deutlich steigen.
Um den von der AfD geforderten Kostendeckungsgrad von mindestens 50% zu erreichen, müssten die Ticketpreise um über die Hälfte erhöht werden. Einzige Alternative dazu wäre die Reduzierung des gerade im ländlichen Raum ohnehin schon verbesserungswürdigen Angebots.
Der Kostendeckungsgrad des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) lag vor der Pandemie, vor dem 9-Euro-Ticket und vor dem Deutschland-Ticket bei rund 55 Prozent. Durch das Deutschland-Ticket und die Einführung von günstigen Flatrates für verschiedenste Lebensphasen zahlen viele Fahrgäste nicht mehr, sondern weniger als in vergangenen Jahren. Entsprechend ist auch der Preisdeckungsgrad im RMV in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen und wird sich künftig vermutlich bei rund 30 Prozent bewegen. Mit der AfD in der Regierung müssten diese Preisreduzierungen rückgängig gemacht werden.
Eine ähnliche Situation trifft auf den Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) zu, bei dem der Kostendeckungsgrad vor Corona bei 37 Prozent lag. Aufgrund der gleichen Mechanismen wie im RMV wird auch dort mit einem weiteren Rückgang gerechnet. Beim NVV würden sich die Ticketpreise mit der AfD also verdoppeln.
Das Deutschland-Ticket und die vergünstigten Tickets für Senioren, Azubis und Schüler haben den ÖPNV für viele Menschen überhaupt erst bezahlbar gemacht. Würden diese Angebote wieder wegfallen, würden sich die Preise für die Monatstickets für viele Pendler wieder vervierfachen.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, Zeile 1593
- Auskunft der RMV-Pressestelle
- Auskunft der NVV-Pressestelle
- Mehr Geld für ÖPNV in der Frankfurter Rundschau vom 02.02.2019
- RMV-Interview: „Die Höhe der Tarife sind eine politische Entscheidung“ in der Frankfurter Rundschau vom 22.10.2021
Die AfD verspricht Steuersenkungen für alle – davon profitieren aber vor allem Wohlhabende und Millionäre.
Die AfD will die Erbschaftsteuer komplett abschaffen und die Besteuerung großer Vermögen verhindern. Auch den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener will sie komplett abschaffen.
Mit keiner anderen Partei würden Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 55.000 Euro weniger Einkommenszuwächse haben.
Gleichzeitig würden mit keiner anderen Partei Familien mit einem Jahreseinkommen von über 300.000 Euro mehr Einkommenszuwächse haben.
Außerdem fordert keine Partei stärkere Einschnitte in der Sozialpolitik als die AfD: Sie will keine Maßnahmen gegen die enormen Mietpreissteigerungen und hatte sich gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen. Auch will die AfD das Bürgergeld beschneiden und auf sechs Monate begrenzen. Zudem will sie Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichten.
Quellennachweise:
- Bundes-Wahlprogramm der AfD 2021, Seite 35 und 36
- Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen, DIW Berlin
- ZEW-Kurzexpertise „Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 – Finanzielle Auswirkungen“, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
Die AfD fordert „Inklusion mit Augenmaß“ – tatsächlich will sie Menschen mit Behinderungen stärker ausschließen.
Alle Studien zum Lernerfolg zeigen: Schülerinnen und Schüler lernen nicht schlechter, wenn Kinder mit Förderbedarf die Klasse besuchen. Sie lernen genauso gut wie Schülerinnen und Schüler in nicht inklusiven Klassen. Kinder- und Jugendliche lernen in inklusiven Kassen nicht nur gemeinsam, sondern auch voneinander. Die Stärkung des Sozialverhaltens, der Empathie, Rücksichtnahme und die Förderung von Teamwork sind Eigenschaften, die in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt immer wichtiger werden.
Es ist langfristig weniger kostenintensiv, Schulen einzuführen, die alle Kinder gemeinsam unterrichten, als ein komplexes System unterschiedlicher Schultypen zu erhalten, die jeweils auf verschiedene Gruppen spezialisiert sind. Ebenfalls ist es teurer, mangelhaft ausgebildete junge Menschen nachträglich zu qualifizieren und zu versorgen, als ihnen von Beginn an eine gute Bildung zu ermöglichen, die ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet.
Kinder mit sogenanntem Förderbedarf entwickeln im gemeinsamen Unterricht in der Regel eine realistischere Selbstwahrnehmung und wissen nicht erst nach der Beendigung der Schullaufbahn beziehungsweise wenn sie die Sonderwelt einer Förderschule verlassen um ihre Stärken und Schwächen.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, Zeile 545
- Inklusion in der Schule: Pro & Contra, Aktion Mensch
Die AfD will viele Mieterschutzregelungen abschaffen. In Kombination mit den Vorstellungen zu Bauvorschriften würde Wohnen in Hessen damit teurer, lauter, heißer und brandgefährlich.
Die AfD ist gegen Mietpreisbremse und Mietspiegel, dadurch würden die Mieten im Hessen deutlich stärker erhöht werden als bisher. Statt eines Mietspiegels will sie Vergleichsmieten oder Index-Mieten – damit würden Mieten automatisch mit der Inflation steigen. Allgemeine Preissteigerungen würde also auch die Miete verteuern – schlecht für die Mieter, gut für die Vermieter.
Auch will die AfD die öffentlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen verpflichten, ihre Wohnungen an die Mieter zu verkaufen. Die neuen Besitzer könnten die Wohnung dann allerdings zu höheren Preisen weitervermieten oder an Investoren verkaufen. Die wenigen noch bezahlbaren Wohnungen landen dadurch bei denen, die darauf gar nicht angewiesen sind – und die Preise würden weiter steigen.
Beim Brand-, Wärme- und Schallschutz in Bauvorschriften fordert die AfD, diesen „auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren“. Wohnen würde also lauter, heißer und gefährlicher.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, Zeile 1686
- AfD-Wahlprogramm Bundestagswahl 2021, Seite 168
- Mietspiegel sind bei Inflation schon nach zwei Jahren nicht mehr aktuell, Stellungnahme der hessischen AfD-Landstagsfraktion
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Die AfD will, dass sich Zuwanderung an „nationalen Interessen“ orientiert – tatsächlich würde ihre Politik der deutschen Wirtschaft massiv schaden.
Die AfD will dem Fachkräftemangel vor allem durch eine höhere Geburtenrate entgegenwirken – dabei macht sie aber zwei große Denkfehler: Erstens würden dadurch die Mütter dem Arbeitsmarkt entzogen. Zweitens wird der Höhepunkt des Fachkräftemangels bereits rund um das Jahr 2030 erwartet. So schnell wachsen aber keine deutschen Fachkräfte nach.
Zusätzlich will die AfD die Einwanderung von Fachkräften erschweren. Mit der AfD würden sie die Probleme deutlich verschärfen, die schon jetzt in Betrieben und in der öffentlichen Daseinsvorsorge enorm.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, Zeilen 328, 877 und 949
- Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft, Antrag der AfD im Bundestag, Seite 3
Zuwanderung ist ein wichtiger Faktor zur Finanzierung der Rente
Das Problem des demographischen Wandels besteht darin, dass die geburtenreichen Jahrgänge aktuell in Rente gehen. Dadurch zahlen immer weniger Arbeitnehmer in die Rentenkasse ein und gleichzeitig müssen immer mehr Rentner aus dieser Kasse ausbezahlt werden.
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung sinkt durch diesen demografischen Wandel das Rentenniveau von derzeit 48,7 auf 40,5 Prozent im Jahr 2060. Noch einmal 20 Jahre später liegt es nur noch bei 38,8 Prozent.
Um dennoch im Alter ausreichend versorgt zu sein, müsste während des Berufslebens verstärkt für den Ruhestand gespart werden. Doch das gestaltet sich schwierig, wenn Arbeitnehmer in Zukunft immer höhere Beiträge in die Rentenkasse einzahlen müssten.
Die Lösung liegt folglich nahe: Deutschland braucht wieder mehr Erwerbstätige.
Die erhöhte Zuwanderung kann dabei nach der Studie eine von drei wichtigen Stellschrauben sein, neben der Aktivierung von Nicht-Erwerbstätigen und mehr Neugeborenen.
Rentenniveau und Beitragssätze verbessern sich unter einer dauerhaft hohen Zuwanderung. Es würden dann wieder mehr Erwerbstätige in die Rentenkasse einzahlen. Das gelingt allerdings nur bei einer erfolgreichen Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt. Einen ähnlichen Effekt erzielt ein deutlicher Wiederanstieg der deutschen Geburtenziffer, die Auswirkungen wären dabei allerdings erst in vielen Jahren zu spüren.
Quellennachweise:
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Klimaschäden könnten zu Verdoppelung der Prämien in der Wohngebäudeversicherung führen
Die deutschen Versicherungsunternehmen warnen vor den finanziellen Folgen des Klimawandels für Verbraucher.
Um die Dringlichkeit des Handelns zu unterstreichen, verweisen sie auf den aktuellen Sachstandsbericht des Weltklimarats, wonach der Klimawandel schon jetzt zu häufigeren und schwereren Extremwetterereignissen geführt hat. Auch in Deutschland müsse man sich daher auf weitere Naturkatastrophen wie Überflutungen, Stürme, Hagel, Tornados und Dürre einstellen.
Ohne Gegenmaßnahmen, ohne Prävention würde sich diese Entwicklung unmittelbar in den Versicherungsprämien widerspiegeln. Betroffen sei nicht nur die Elementarschadenversicherung, sondern die gesamte Wohngebäudeversicherung, die für Sturm- und Hagelschäden aufkommt.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, ab Zeile 1767
- Klimaschäden könnten zu Verdoppelung der Prämien in der Wohngebäudeversicherung führen, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
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Die AfD will Frauen länger an die Mutterrolle binden, ausgleichende Maßnahmen bzgl. der beruflichen Karriere aber verringern bzw. auf rein freiwillige Basis stellen. Das funktioniert aber nicht.
Die AfD hält Gleichstellungpolitik für „ideologischen Unsinn“, dabei schreibt sie selbst in ihrem Wahlprogramm, Frauen könnten häufig „aufgrund familiärer Verpflichtungen nach einer Arbeitszeitreduzierung
nicht wieder unmittelbar in Vollzeit zurückkehren bzw. haben durch Elternzeit nur verzögert die Möglichkeit, wieder beruflich ein– und aufzusteigen“. Sie fordert darum Frauenförderpläne für Unternehmen und Behörden – diese sollen aber „in keiner Weise zwingend zu erfüllen sein“. Dass Frauenförderung allerdings auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, zeigt die Erfahrung und die Wissenschaft:
Nur verbindliche Vorgaben sind ein wirksames Instrument für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen. Das hat die Auswertung des Führungspositionengesetzes von 2015 gezeigt. Ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirkungsweise des Gesetzes ergab: Der Frauenanteil an Führungspositionen ist seit Inkrafttreten des Gesetzes in den mehr als 100 Unternehmen, die unter die feste Geschlechterquote für die Aufsichtsräte fielen, deutlich schneller und höher gestiegen als in den Unternehmen, die sich nur freiwillige Zielgrößen setzten.
In den 2101 Unternehmen, die im Geschäftsjahr 2017 unter die FüPoG-Regelung fielen, betrug der Frauenanteil in den Vorständen 7,7 Prozent. Eine überwiegende Mehrheit der Unternehmen (1695 Unternehmen, 80,7 Prozent) hatte keine Frau im Vorstand. 78,2 Prozent der Unternehmen gaben sich entweder gar keine Zielgröße oder die Zielgröße Null für den Frauenanteil im Vorstand.
Der aktuelle Frauenanteil in Unternehmen, die unter die Quotenregelung fallen, beträgt 35,4 Prozent. 2015 lag er bei nur 25 Prozent. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten ohne feste Quote, beträgt dagegen nur 19,9 Prozent.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, Zeile 1236
- Zweites Führungspositionengesetz: Mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Juge
