Wen würde Hitler wählen?
Hitler hat eine Minderheit für alle gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Genau das tut auch die AfD: Sie gibt der Migration die Schuld für fast alle gesellschaftlichen Probleme: „Ausländer“ werden zum Problem gemacht, obwohl sie tatsächlich viele unserer Probleme lösen. Gerade im Reinigungsgewerbe, dem Gesundheitssystem, der Lebensmittelherstellung, auf Baustellen und in Verkehr und Logistik sind ausländische Arbeitskräfte deutlich überrepräsentiert. Wirtschaftsexperten sehen ohne weitere Zuwanderung unseren Wohlstand gefährdet.
Führende AfD-Politiker sprechen hingegen von „millionenfacher“ Zurückführung. Dass dies zu „menschlichen Härten“ und „Grausamkeit“ führen würde, wird vom AfD-Rechtsextremisten Björn Höcke ausdrücklich in Kauf genommen. Auch das eine deutliche Gemeinsamkeit mit dem Nationalsozialismus: Die monströsen Grausamkeiten gegen die Juden und andere unliebsame Bürger wurden auch damals durch einen angeblichen Nutzen für die Gesellschaft, den „Volkskörper“, gerechtfertigt. Übrigens: Auch der als gemäßigt geltende AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla benutzt mit der Formulierung „raumfremde Mächte“ Nazi-Jargon.
Durch die ständige Wiederholung ausländerfeindlicher Parolen hat die AfD es geschafft, dass die Migration das dominierende Thema in den Medien und in den politischen Diskussionen ist – bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein.
Auf die Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ wird von der AfD auch nach den diesbezüglichen Gerichtsurteilen gegen Björn Höcke weiter Bezug genommen: Das Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl 2024 in Thüringen hatte den Titel „Alles für Thüringen“, und auf dem AfD-Bundesparteitag im Januar 2025 wurde nach der Wahl von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der Spruch „Alice für Deutschland“ skandiert und auf der Bühne gezeigt. Das zeigt offen, dass die AfD den Nationalsozialismus zumindest verharmlost – oder sogar verherrlicht. Hitler hätte das gefallen.
Und auch wenn Alice Weidel das noch so oft behauptet: Hitler war nicht links. Hitlers Nationalsozialismus beruhte auf der Ungleichwertigkeit von Menschen und führte so zum Rassenwahn des NS-Regimes. Das war das Gegenteil des linken Ideals von der Gleichwertigkeit aller Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht. Der Nationalsozialismus war Rechtsextremismus in der bisher schlimmsten Form.
Weil die Gleichwertigkeit aller Menschen ein wichtiges Prinzip des Grundgesetzes darstellt, ist Rechtsextremismus verfassungsfeindlich. Auch der Verfassungsschutz bezeichnet Rechtsextremismus als die größte Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Kein Wunder also, dass Alice Weidel Hitler dem politischen Gegner zuschieben will: Ist doch die AfD bundesweit durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft (und in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt sie sogar als gesichert rechtsextremistisch). Diese Einstufung wurde durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt.
Quellennachweise:
- #Faktenfuchs: Warum die Nazis rechtsextrem waren – nicht links, br.de
- Falschaussagen von Migration bis Nationalsozialismus, tagesschau.de
- Faktencheck: Die Zerstörung vom „Die Nazis waren links!“-Bullshit, volksverpetzer.de
- Rechtsextremismus, Bundesamt für Verfassungsschutz
- In welchen Branchen die deutsche Wirtschaft von Ausländern abhängig ist, Redaktionsnetzwerk Deutschland
- Posting auf X, René Springer, Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag
- Höckes Spiel mit der Grausamkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
- Verfassungsschutzbericht 2023 (Seiten 113-117), Bundesamt für Verfassungsschutz
- Statement von BfV-Präsident Thomas Haldenwang zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022, Bundesamt für Verfassungsschutz
- BfV-Pressekonferenz vom 12. März 2020 zum Stand der Bekämpfung des Rechtsextremismus, Bundesamt für Verfassungsschutz
- Rechtsextremismus, Bundeszentrale für politische Bildung
- Rechtsextremismus, vielfalt-mediathek.de
- Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten – Bekanntgabe der Urteilsgründe (einschließlich Urteil vom 13. Mai 2024, Aktenzeichen: 5 A 1218/22), Oberverwaltungsgericht NRW
- AfD-Chef Höcke: Erneutes Urteil wegen Nazi-Parole, dw.com
- AfD-Kandidatin Weidel: Radikal mit bürgerlichem Anstrich, tagesschau.de
- Nie zweimal in denselben Fluss, Björn Höcke, Seite 254
- Ein Bürgermeister von der AfD, ARTE Re:, Minute 24:50
- Begriff: Raumfremde Macht, ver.di Online-Bildungszentrum
- AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025, Seiten 100-113 & 170
- AfD-Bundesparteitag live aus Riesa – Tag 1, ab 3:27:45
Die AfD will wieder ungestört Öl, Gas, Kohle und Uran aus Russland importieren – so würden wir uns abhängig machen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine mitfinanzieren.
Die AfD fordert „souveräne Nationalstaaten“, will sich aber durch Import von fossilen Energieträgern wieder abhängiger von Diktaturen machen. Sie will verstärkt Geschäfte mit Wladimir Putin machen, gegen den ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen wurde. Auch fällt sie immer wieder durch ihre Nähe zu autoritären Regierungen wie Russland und China auf. Mit Russland teilt die AfD auch die Ablehnung der EU, obwohl die EU auch ein friedliches Europa gewährleistet. Die AfD lehnt nicht nur die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ab: Sie will auch zu europäischen Nationalstaaten zurückkehren, die nur in wenigen Bereichen zusammenarbeiten.
Und: Die Bundeswehr soll laut AfD-Wahlprogramm „wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen“ und auch in der Öffentlichkeit sollen „soldatische Tugenden und Haltungen“ sichtbarer sein.
Mit einer Friedenspartei hat das nichts zu tun.
Quellennachweise:
- Putin: Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Redaktionsnetzwerk Deutschland
- Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft, Europäischer Rat
- Erdgas: Fatale Abhängigkeit, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Deutschlands Abhängigkeit vom Russland-Handel: bei Exporten gering, bei Gas gestiegen, Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel)
- Wie Europa von russischer Energie abhängig wurde, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
- Riesiger Schaden für Russlands Wirtschaft: Kritischer Sektor vor Bankrottwelle und Masseninsolvenz, Frankfurter Rundschau
- Carla Del Ponte: «Putin ist ein Kriegsverbrecher», swissinfo.ch
- AfD lehnt Öl-Embargo gegen Russland ab, Deutscher Bundestag
- Uran: Import der EU nach Herkunftsländern 2023, statista
- Der AfD-Russland-China-Komplex, Lobbycontrol
- AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag, T-Online
- Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland, Deutscher Bundestag
- Warum die AfD keine Friedenspartei ist, Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen – Wie gefährlich die AfD wirklich ist (S. 71 f.), Hendrik Cremer
- AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 (Seiten 86-93 & 139-140), Alternative für Deutschland (AfD)
- AfD-Bundesparteitag live aus Riesa – Tag 1 (ab 7:28:50), YouTube, AfD TV
Die AfD will Maßnahmen gegen Mietsteigerungen abschaffen. Bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Hand will sie privatisieren.
Die AfD lehnt die Mietpreisbremse und den Mietpreisdeckel ab. Dadurch könnten Vermieter die Mietpreise fast unbegrenzt erhöhen. Außerdem will die AfD Wohnungen, die aktuell öffentlichen Wohnungsunternehmen gehören, privatisieren. Dabei bieten öffentliche Wohnungsunternehmen in der Regel günstigere Mietpreise als private Wohnungsunternehmen. Die Folgen: Die Mieten würden weiter steigen. Viele Menschen könnten es sich nicht mehr leisten, in Arbeitsortnähe zu wohnen, das verursacht Stau, Stress und weniger Freizeit und Familienzeit.
Auch erklärt die AfD den sozialen Wohnungsbau für gescheitert, stattdessen will sie häufiger Wohngeld auszahlen und zusätzlich ein kommunales Wohngeld einführen. Mit anderen Worten: Anstatt nachhaltig öffentliche Wohnungen zu bauen und günstig zu vermieten, möchte sie durch das Wohngeld die Mieten subventionieren. Dieses Geld ist keine Investition in die Zukunft, sondern fließt direkt in die Taschen der Vermieter bzw. deren Aktionäre: Im Jahr 2021 gingen bei großen börsennotierten Wohnungsunternehmen durchschnittlich 41 % der Miete als Gewinn an die Aktionäre. Die Folgen: Die Mieten steigen noch weiter, und die Mietzahlungen werden mit Steuergeldern subventioniert.
Schon heute gibt es viel zu wenige Sozialwohnungen – statt der benötigten rund 1,5 Mio. sind es nur etwas mehr als 1 Mio. Im Jahr 2023 wurden bundesweit rund 50.000 Sozialwohnungen neu gefördert. Wenn die AfD ihre Pläne umsetzen könnte, würde der Bestand dramatisch reduziert und viele Menschen müssten womöglich ihr gewohntes soziales Umfeld verlassen. Gerade für Rentnerinnen und Rentner wäre dies ein schwerer Einschnitt.
Quellen:
- Was ist die Mietpreisbremse?, Deutscher Mieterbund (DMB)
- Wohnungsbaupolitik, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
- Rettet die Mietpreisbremse – Verlängerung jetzt!, Mieterbund, DGB und Städtetag
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 20/14672)
- Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter, ZEIT ONLINE
- So viele Sozialwohnungen fehlen Deutschland, ZEIT ONLINE
- Argumentationshilfe #02 Mieten und Wohnen, DGB
- Wie wirken Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau, Wohngeld? Hans-Böckler-Stiftung
- DGB begrüßt und kritisiert Wohngeld-Reform, Süddeutsche Zeitung
- Hauptsache, die Aktionäre bekommen ihre Rendite, ZEIT ONLINE
- Rendite mit der Miete, Finanzwende Recherche
- AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025, Seiten 37-38
Die AfD verspricht „sichere und bezahlbare“ Energie. Dafür will sie zur Atomkraft zurückkehren und wieder neue Atomkraftwerke bauen.
Das würde viele Jahre dauern. Darum will die AfD bis dahin wieder auf fossile Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas und Kohle setzen. Und dafür will sie auch wieder Kohlekraftwerke ausbauen. Was die AfD verschweigt: das ist das Gegenteil von „sicher und bezahlbar“.
Denn konventionelle Energieträger (wie etwa Kohle und Atomenergie) werden viel höher mit Steuergeldern subventioniert als erneuerbare Energie. Insbesondere die Kernenergie wäre ohne hohe Subventionen unwirtschaftlich und ein immenses Verlustgeschäft. Sie ist die teuerste Energieform, auch ohne Berücksichtigung der Folgekosten für die Endlagerung oder für die Folgeschäden für die Umwelt, oder bei Unfällen. Auch der Strom aus der Verbrennung von Gas und Kohle ist im Vergleich zum Strom aus erneuerbaren Energien teurer.
Und: Fossile Brennstoffe werden größtenteils aus anderen Ländern importiert. Die AfD möchte sich dafür wieder verstärkt in die Abhängigkeit begeben. Insbesondere möchte sie wieder günstiges Öl und Gas aus Russland importieren, das würde – neben der deutschen Abhängigkeit von einem diktatorischen Regime – dazu führen, dass mit deutschem Geld der Angriffskrieg auf die Ukraine mitfinanziert würde. Und dass diese Abhängigkeit keinesfalls eine sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet, hat sich nach Russlands Angriff auf die Ukraine auch durch stark gestiegene Energiepreise gezeigt.
Übrigens: Auch bei der Atomkraft gibt es einen erheblichen CO2-Ausstoß, wenn man den gesamten Lebenszyklus des Atomkraftwerks bis hin zur Endlagerung der radioaktiven Abfälle einbezieht.
Und: Gerade die von der AfD so scharf kritisierten Windräder sind besonders positiv hervorzuheben: Der aus Windkraft produzierte Strom macht mittlerweile 33 % bei der Stromerzeugung aus, und Windkraftanlagen an Land zählen neben Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen unter allen Kraftwerksarten zu den kostengünstigsten Technologien in Deutschland. Würde man alle Windräder abschalten oder gar abreißen, würde das den Strompreis massiv ansteigen lassen und wirtschaftliche Schäden verursachen.
Strom aus erneuerbaren Energien ist also am günstigsten, verursacht weniger CO2-Ausstoß, reduziert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus dem Ausland und trägt so auch zur Versorgungssicherheit bei.
Die Pläne der AfD würden also tatsächlich zu „risikoreicher und teurer“ Energie führen.
Quellen:
- Faktencheck: Ist Atomstrom günstiger als Strom aus anderen Energiequellen? Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
- Faktencheck Kernenergie, Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie IMW
- Zu teuer und gefährlich: Atomkraft ist keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung, DIW
- Ausbau von Kernkraftwerken entbehrt technischer und ökonomischer Grundlagen, DIW
- Erdgas: Fatale Abhängigkeit, IW
- The World Nuclear Industry Status Report 2024 (Seiten 371 & 384)
- Atomkraft verliert weltweit an Bedeutung – und wird immer teurer, Frankfurter Rundschau
- Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien, Fraunhofer Institut für solare Energiesysteme (ISE)
- Was Strom wirklich kostet -Vergleich der staatlichen Förderungen und gesamtgesellschaftlichen Kosten von konventionellen und erneuerbaren Energien, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
- Maximilian Krah liegt mit Behauptung über Strom aus Windkraftanlagen falsch, Correctiv
- AfD-Plan gegen Windkraft im Faktencheck, Mimikama
- Strommix – Stromerzeugung in Deutschland, Strom-Report
- Energiepreise und Versorgungssicherheit, Europäischer Rat und Rat der EU
- Primärenergiegewinnung und -importe, Umweltbundesamt
- Die Wahrheit hinter Deutschlands Import-Rekord beim Strom, IW
- AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025, Seiten 13 & 39-41 & 36 & 54 & 57 & 77-79 & 80 & 87 & 91-92 & 165
Die AfD setzt sich gegen Frauenquoten ein und will, dass Frauen mehr Kinder bekommen. Karrierechancen und Gehälter von Frauen werden sich so weiter verschlechtern.
Die AfD will bestehende Gesetze zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen abschaffen. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD offen, dass sie Frauen ganz im Sinne traditioneller Geschlechterrollen lieber zu Hause als Hausfrau und Mutter sieht, die sich möglichst in „Vollzeit“ um die Kinder kümmern. Die dadurch mitverursachte Ungleichheit bei Einkommen zwischen Frauen und Männern bestreitet die AfD allerdings.
Die Verdienstungleichheit von Frauen und Männern ist in der Wissenschaft allerdings unbestritten und hat verschiedene Ursachen: Zum einen werden „typische“ Frauenberufe oft schlechter bezahlt. Zum anderen lohnarbeiten Frauen weniger. Dies gilt vor allem, wenn Kinder im Spiel sind: Lebt mindestens ein Kind unter drei Jahren im Haushalt, so waren 2023 knapp 90 % der Männer, aber lediglich knapp 40 % der Frauen erwerbstätig. Und wenn Mütter arbeiten, dann überwiegend in Teilzeit.
Eine traditionelle Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen, wie es die AfD vertritt, sorgt also dafür, dass Mütter nach der Geburt eines Kindes längere Zeit nicht lohnarbeiten. Dies gilt erst recht, wenn Frauen mehr Kinder bekommen, wie es der Wille der AfD ist. Und auch erworbene Qualifikationen können durch längere Auszeiten entwertet werden. Die Folgen: Frauen können nicht so schnell aufsteigen wie Männer, sie bekommen weniger Lohn und dadurch auch weniger Rente (ebenso durch Teilzeitarbeit und schlechter bezahlte Tätigkeiten). Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wird so weiter verstärkt.
Auch der Weg in Führungspositionen bleibt Frauen oft durch intransparente Auswahlverfahren, fehlende Zugänge zu karriererelevanten Netzwerken (oft außerhalb der Arbeitszeiten) und auch Vorurteile versperrt. Frauenquoten könnten zur Abhilfe beitragen – diese lehnt die AfD allerdings ab. Genauso wie Antidiskriminierungsgesetze, durch die Benachteiligungen verhindert werden sollen.
Die Erfahrung und die Wissenschaft zeigen: Nur verbindliche Vorgaben sind ein wirksames Instrument für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen. Das hat die Auswertung des Führungspositionengesetzes (FüPoG) von 2015 gezeigt. Ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirkungsweise des Gesetzes ergab: Der Frauenanteil an Führungspositionen ist seit Inkrafttreten des Gesetzes in den mehr als 100 Unternehmen, die unter die feste Geschlechterquote für die Aufsichtsräte fielen, deutlich schneller und höher gestiegen als in den Unternehmen, die sich nur freiwillige Zielgrößen setzten.
Gleichberechtigung sieht anders aus.
Quellennachweise:
- 1. Lohnnachteile durch Mutterschaft, Hans-Böckler-Stifung (WSI)
- Mutterschaft bleibt ein Karrierehindernis, jugendhilfeportal.de
- Führungspositionen in Betrieben und Verwaltungen: Der Weg nach ganz oben bleibt Frauen oft versperrt, IAB
- Frauen üben seltener als Männer Tätigkeiten mit hohem Anforderungsniveau aus, IAB
- Aussagekraft des unbereinigten und bereinigten Gender Pay Gap, Statistisches Bundesamt
- Gender Pay Gap, Statistisches Bundesamt
- Gender Gap Arbeitsmarkt 2023 unverändert bei 39 %, Statistisches Bundesamt
- Gleichstellungsindikatoren, Statistisches Bundesamt
- 69 % der Mütter minderjähriger Kinder waren 2022 erwerbstätig, Statistisches Bundesamt
- Frauen in Führungspositionen, Statistisches Bundesamt
- Gender Gap Simulator, Statistisches Bundesamt
- Gender Pension Gap 2023: Alterseinkünfte von Frauen 27,1 % niedriger als die von Männern, Statistisches Bundesamt
- Erwerbstätigkeit von Eltern, demografie-portal.de
- Gleichberechtigung in Führungspositionen, Bundesministerium der Justiz
- Karrierek(n)ick Kinder: Mütter in Führungspositionen – ein Gewinn für Unternehmen, Bertelsmann-Stiftung
- Wie sich die AfD „echte Frauen“ vorstellt, zdf.de
- Zweites Führungspositionengesetz: Mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- AfD-Grundsatzprogramm 2016, Seiten 41-43, 56
- AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025, Seiten 133 & 144-148
Die AfD will die EU zerstören und aus dem Euro austreten. Damit schadet sie der Wirtschaft und gefährdet unzählige Jobs.
Die AfD hat zwar die ausdrückliche Forderung nach einem EU-Austritt aus ihrem Wahlprogramm gestrichen. Dies soll es den Medien schwieriger machen, die Europaposition der AfD zu verkürzen auf „ihr wollt ja austreten, und damit zerstört ihr ja die deutsche Wirtschaft“. Statt explizit vom Dexit zu sprechen, impliziert nun die Forderung nach einer „neu zu gründende[n] europäische[n] Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ den EU-Austritt. Die zunächst für diesen Bund vorgesehene Volksabstimmung wurde von der AfD als „echter Fehler“ bezeichnet, denn „eine solche Volksabstimmung kann unmöglich in unserem Sinne entschieden werden. Alle Umfragen zu dieser Frage haben gezeigt, dass 80 % der Bevölkerung das nicht wollen“. (So die AfD auf ihrem Bundesparteitag am 11. Januar 2025.)
In diesem „Bund europäischer Nationen“ sollen die Staaten dann nur noch in wenigen Bereichen zusammenarbeiten. Die EU in ihrer jetzigen Form soll also zerstört werden.
Dabei ist die EU für Deutschland ein Gewinn – denn auch wenn die AfD nicht müde wird zu betonen, dass Deutschland der größte Nettozahler ist, so lässt sie doch einen entscheidenden Fakt unter den Tisch fallen: Für jeden Euro, der in die EU eingezahlt wird, erhält Deutschland rund zwölf Euro an Wirtschaftskraft und Einkommen zurück (laut einer INSM-Studie aus 2024).
Kein anderes Land profitiert so von der EU wie Deutschland, und Deutschland gehört auch zu den größten Gewinnern des Euro. Schon allein der von der AfD vorgesehene Euro-Austritt würde die Exportnation Deutschland voraussichtlich unzählige Jobs kosten. Denn bei der Aufwertung einer neuen D-Mark gegenüber anderen Währungen würden sich deutsche Waren im Ausland verteuern, was die Exporte drückt. Dadurch würde die Produktion zurückgehen oder gar ins Ausland verlagert werden. Experten warnen davor, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Risiken eines Euro-Austritts sehr hoch sind – die Pläne der AfD wären also ein sehr gefährliches Experiment.
Quellennachweise
Was kostet uns ein Dexit? (Seiten 3, 15 & 35 f.), Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM; siehe auch Pressemitteilung)
Volkswirtschaftliche Folgen eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union (Seite 6 ff.), Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Entwurf für AfD-Wahlprogramm, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher
Ökonomen kritisieren D-Mark-Pläne der AfD, Handelsblatt (darin: Wirtschaftsweise)
Das passiert, wenn Deutschland den Euro abschafft, MrWissen2go
Das passiert, wenn die EU zerbricht, MrWissen2go
Die Dexit-Pläne der AfD sind ein Garantierezept für unseren wirtschaftlichen Niedergang, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther
Dexit würde 690 Milliarden Euro kosten, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 (Seiten 61-62 & 139-140), Alternative für Deutschland (AfD)
16. AfD-Bundesparteitag live aus Riesa – Tag 1 (ab 11:05:10, bzw. konkret 11:07:05), YouTube, AfD TV
Die Kommunikationsmethoden der AfD sind eine Gefahr für unsere Demokratie.
Für die AfD spielen Fakten häufig keine Rolle, und auch nicht der sachliche Austausch. Vielmehr nutzt die AfD Falschinformationen, Verkürzungen, Verdrehungen, Übertreibungen, Provokationen, Polarisierung und vieles mehr, um gezielt Emotionen wie Wut, Empörung und Angst zu schüren und die Menschen so für sich zu gewinnen. Die sozialen Medien kommen der AfD dabei ganz besonders zugute – denn Inhalte, die Emotionen wecken, verbreiten sich durch häufigere Klicks und Algorithmen stärker als sachliche Inhalte. Da verwundert es auch nicht, dass die AfD Maßnahmen gegen Falschinformationen und gegen die Verbreitung von Hass als „Zensur“ bezeichnet und sie abschaffen will.
Die AfD inszeniert sich außerdem als „Fundamentalopposition“ und als „wahrer Vertreter des Volkes“. Sie konstruiert Feindbilder nach dem Motto „Wir gegen die“. Die „Anderen“ – etwa die Regierung („die da oben“), demokratische Parteien, die Medien, Migranten, Klimaschützer – werden als Bedrohung dargestellt und verächtlich gemacht. Bei ihren Anhängern erzeugt die AfD so auch ein Gruppen- bzw. Gemeinschaftsgefühl, gegen das mit sachlichen Argumenten schwer anzukommen ist. Außerdem spricht sie die Menschen mit einfachen Antworten zu komplexen Problemen an.
Die etablierten Medien nutzt die AfD dabei einerseits als Bühne für ihre Inszenierungen und für ihre Selbstverharmlosung. Andererseits sind der AfD nur unkritische Medien willkommen – ansonsten werden sie als „Lügenpresse“ beschimpft (ein Begriff, den schon die Nationalsozialisten nutzten). In dieses Bild passt auch, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine „gebührenfreie Grundversorgung“ zurückstutzen will. Bisher wird dafür von den Bürgern ein Rundfunkbeitrag erhoben. Dieser soll die Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten. Würde die Finanzierung dagegen aus Steuergeldern erfolgen, könnte der Staat über die Höhe der Mittelzuweisung Einfluss nehmen und es bestünde eine Abhängigkeit vom Staat als Geldgeber – die kritische Distanz, die für die Berichterstattung notwendig ist, wäre dann nicht mehr gegeben. So ein „Staatsfunk“ wäre der AfD wohl gerade recht.
Der AfD geht es nicht um einen konstruktiven Dialog. Vielmehr zielt die Kommunikation der AfD darauf ab, dem politischen Gegner die Legitimation abzusprechen, faktenbasierte Diskussionen zu unterbinden und Verunsicherung, Verwirrung und Wut in der Bevölkerung zu schüren. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen in demokratische Institutionen und den demokratischen Diskurs zu zerstören.
Wenn eine Partei, die so agiert, erst einmal an der Macht ist, verheißt das nichts Gutes für unsere Demokratie.
Quellennachweise
Kommunikation der AfD – Provozieren, polarisieren, normalisieren, Deutschlandfunk
Die Macht der schrillen Töne: Was Trump, Weidel & Co. so erfolgreich macht, Berliner Zeitung
Propaganda 4.0 – Die Erfolgsstrategie der AfD, Blätter für deutsche und internationale Politik
Angst, Hass, Wut: Im Netz der Desinformation, Amadeu-Antonio-Stiftung
Demokratie in Gefahr – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD (Seite 37 & 45), Amadeu-Antonio-Stiftung
Social Media und politische Meinungsbildung – Warum rechtspopulistische Parteien reichweitenstärker sind, klicksafe.de
Alternative Fakten im Gespräch AfD-Diskussionen auf Facebook, Otto-Brenner-Stiftung (siehe auch Pressemitteilung)
Unabhängigkeit und Staatsferne – nur ein Mythos?, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
Rundfunk mit Steuern: Gefahr des Staatsfunks, Norddeutscher Rundfunk (NDR)
Woher bekommen die Öffentlich-Rechtlichen Medien ihren Arbeitsauftrag? Und warum sind die Öffentlich-Rechtlichen Medien kein „Staatsfunk“?, Heinrich Böll Stiftung
AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 (Seiten 48-49, 131-132 & 173-174), Alternative für Deutschland (AfD)
Mit ihrer fremdenfeindlichen bzw. rassistischen Haltung ist die AfD ein Risiko für die deutsche Wirtschaft.
Experten sind sich einig: Ohne Zuwanderung geht es nicht, um den Bedarf an Arbeitskräften in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu decken – es ist nicht ausreichend, dafür auf inländische Arbeitskräfte und technologische Lösungen zu setzen, wie es die AfD behauptet.
Grund ist der fortschreitende demographische Wandel: Geburtenstarke Jahrgänge gehen in Rente und nachfolgende Generationen können diese Lücke nicht schließen. Dadurch geht die Zahl der Arbeitskräfte zurück – das schadet der Wirtschaft. Dieses Problem zeigt sich bereits jetzt sehr deutlich in Ostdeutschland: Gerade dort, wo die AfD besonders hohen Zuspruch hat, sind es die ausländischen Arbeitskräfte, die den demografisch bedingten Rückgang der Arbeitskraft ausgleichen. Ausländische Arbeitskräfte halten so die Wirtschaft am Laufen und tragen zum Wohlstand bei.
Die AfD will stattdessen die Zuwanderung begrenzen und erschweren, und mit ihren Plänen für Geflüchtete dem Arbeitsmarkt weitere Arbeitskräfte entziehen (was auch die von der AfD propagierte Steigerung der Geburtenrate bewirkt, die zudem kurzfristig keine Probleme löst).
Noch dazu sorgt die von der AfD befeuerte Fremdenfeindlichkeit dafür, dass dringend benötigte ausländische Arbeitskräfte gar nicht erst nach Deutschland kommen oder es wieder verlassen. Das ist schlecht für Unternehmen und macht ihnen schon jetzt Sorgen. Eine AfD in der Regierungsverantwortung würde somit erst recht zum Standortnachteil werden.
Quellennachweise
Ostdeutsche Flächenländer sind besonders auf internationale Arbeitskräfte angewiesen, Institut der deutschen Wirtschaft
Zuwanderung und Arbeitsmarkt – Eine Analyse für Deutschland und die Bundesländer, Bertelsmann Stiftung
Projektion des Erwerbspersonenpotenzials bis 2060 – Demografische Entwicklung lässt das Arbeitskräfteangebot stark schrumpfen, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Die sogenannte “Remigration” ist längst Realität, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
Geburten statt Zuwanderung? Wo die AfD irrt, zdf heute
#Faktenfuchs: Fachkräftemangel lindern – nur mit Zuwanderung?, Bayerischer Rundfunk (BR)
DIHK-Fachkräftereport 2024/2025 – Fachkräfteengpässe und Wirtschaftsschwäche, Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 (Seiten 100-113), Alternative für Deutschland (AfD)
Die AfD verspricht Steuersenkungen – davon profitieren aber vor allem die Reichsten.
Die AfD will eine Menge Steuern senken oder ganz abschaffen. Unter anderem sollen der Solidaritätszuschlag, die Erbschaftsteuer sowie die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer wegfallen.
Ökonomen haben berechnet, dass die vorgesehenen Steuersenkungen vor allem den Reichsten und den Spitzenverdienern zugutekommen würden. Es profitieren also die, die ohnehin bereits gut verdienen – je höher das Einkommen, desto höher die Entlastung. Laut einer Studie betragen die Entlastungen (und damit die staatlichen Mindereinnahmen) rund 97 Mrd. € – eine andere Studie kommt gar zu dem Ergebnis, dass die AfD „fiskalisch utopische“ Steuerentlastungen von 182 Mrd. € jährlich verspricht (von denen fast 40 % an die reichsten 10 % gehen würden).
Nach Einschätzung von Ökonomen ist die Finanzierung solcher Versprechen völlig offen, ein umfassendes Gesamtkonzept zur Finanzierung fehlt. Immense Haushaltslöcher wären die Folge. Dazu kommt, dass die AfD darauf dringt, die Schuldenbremse einzuhalten, sodass einer Schuldenaufnahme enge Grenzen gesetzt wären. So könnte es zu großen Einsparungen bei öffentlichen Haushalten und in der Folge zu Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, wie beispielsweise Kitas, ÖPNV und Straßenbau sowie Sozialleistungen kommen.
Quellennachweise
Steuerversprechen im AfD-Wahlprogramm: Profitieren würden vor allem die Reichsten, RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen, Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
Wen die Parteien entlasten würden, Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
Wie sich die Wahlprogramme fiskalisch auswirken, Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 (Seiten 14 & 60), Alternative für Deutschland (AfD)
Die AfD will dem Klimawandel freien Lauf lassen – das würde auch in Deutschland immer häufiger zu extremen Wetterereignissen und Folgeschäden führen.
Die AfD bezweifelt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und stützt sich dafür auf Pseudo-Experten. Politik für den Klimaschutz lehnt sie ab und will unter anderem aus dem Pariser Klimaabkommen austreten (darin verpflichteten sich fast alle Staaten, den weltweiten Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 °C, auf jeden Fall aber auf deutlich unter 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen – dafür muss der Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 reduziert werden).
Die AfD sieht daher auch keine Notwendigkeit, die Nutzung fossiler Energien zu beschränken. Sie will die Laufzeiten von Kohlekraftwerken verlängern, Kraftwerke wieder in Betrieb nehmen und ausbauen. Sie will auch wieder Kernkraft einsetzen und neue Kernkraftwerke bauen, und bis dahin auf Kohle, Erdgas (bevorzugt über die Nord Stream – Pipelines aus Russland) und Erdöl setzen.
Das ist fatal, denn es besteht ein breiter wissenschaftlicher Konsens darüber, dass die globale Erwärmung menschengemacht ist – hauptsächlich durch die Emission von Treibhausgasen, vor allem bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung. Und auch wenn es in der Erdgeschichte schon immer über Jahrtausende entwickelte Klimaveränderungen gab, so geht es jetzt doch deutlich schneller: Laut dem Weltklimarat (IPCC) ist die weltweite Temperatur seit 1970 schneller angestiegen als in jedem anderen 50-Jahres-Zeitraum der mindestens letzten 2.000 Jahre.
Laut dem Weltklimarat erfordert die Begrenzung der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung netto Null CO2-Emissionen (es muss also die gleiche Menge aus der Atmosphäre entfernt werden, wie ausgestoßen wird). Die Senkung muss demnach schnell und tiefgreifend erfolgen, da sich das Zeitfenster für den Erhalt einer lebenswerten und nachhaltigen Zukunft rapide schließt; mit jeder noch so kleinen Zunahme der globalen Erwärmung steigen die Risiken und die projizierten negativen Folgen an. Bereits jetzt wirkt sich der Klimawandel auf viele Wetter- und Klimaextreme in allen Regionen der Welt aus.
Deutschland hat eine besondere Verantwortung, denn es gehört zu den zehn Ländern, die über zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verursachen (auch der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß ist im weltweiten Vergleich hoch). Und auch in Deutschland ist der Klimawandel spürbar angekommen: Die Temperatur ist bereits angestiegen – dadurch gab es messbar häufigere und intensivere Hitzewellen und Dürren.
Ein weiterer Anstieg der Temperatur in Deutschland ist zu erwarten. Bei einem ungebremsten Klimawandel würden die Risiken für extreme Wetterereignisse künftig stark ansteigen. Laut Experten würden in 25 Jahren Tage mit Temperaturen um die 40 °C dann regelmäßig auftreten, die Zahl der tropischen Nächte mit mehr als 20 °C zunehmen. Frost in Winternächten würde es hingegen seltener geben. Im Winter würde es mehr, im Sommer weniger regnen. Weil es im Sommer neben länger werdenden Trockenperioden jedoch auch mehr Starkregen geben würde, ausgetrocknete Böden dieses Wasser aber nicht aufnehmen und speichern können, könnte es zu mehr Sturzfluten und Überschwemmungen kommen. Die zunehmende Häufigkeit und Dauer von Hitzewellen würde mehr Opfer fordern, und der Landwirtschaft drohen Ernteausfälle (neben vielen weiteren möglichen negativen Folgen).
Quellennachweise
Berichte aus dem sechsten Berichtszyklus (2015-2023), Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Weltklimarat)
Klimaentwicklung in Deutschland, Umweltbundesamt
Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel, Umweltbundesamt
Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland, Umweltbundesamt (dazu Pressemitteilung)
Klimafreundliche Ernährung: fleischreduziert, vegetarisch oder vegan, Umweltbundesamt
Heutige Klimakrise und frühere Wärmephasen nicht vergleichbar, Bayerischer Rundfunk (BR)
Klimawandel – Ursachen und Folgen, Welthungerhilfe
Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft, Deutscher Bauernverband
So wird der Klimawandel Deutschland verändern, tagesschau.de
Pseudo-Experten schaffen Glaubwürdigkeit, tagesschau.de
10 Länder verursachen über zwei Drittel der CO₂-Emissionen, Statista
CO₂-Emissionen pro Kopf weltweit nach ausgewählten Ländern im Jahr 2023, Statista
AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 (Seiten 13, 41, 54, 77-79, 91-92 & 165), Alternative für Deutschland (AfD)
Wie kommt es, dass so viele Menschen trotz dieser Widersprüche bei Wahlen für die AfD stimmen?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dies in der Studie „Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen (2023, PDF)“ untersucht. Die Studie begründet dieses Wahlverhalten mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler und mit deren Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.
Das zeigt: Zu einer mündigen Demokratie gehört Faktenwissen. Denn Fakten sind die Grundlage für den Austausch über Politik. Wir wollen in diesem Faktencheck AfD-Positionen auf ihre inhaltlichen Aussagen hin überprüfen und Widersprüche offenlegen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht überprüft werden können.
Weitere Faktenchecks zu vergangenen Wahlen finden sich oben im Menüpunkt „Faktenchecks“. Weitere aktuelle Materialien finden sich außerdem auf unserer Social Media-Seite.
