Im Herbst 2026 stehen wichtige Wahlen an: Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September) und Mecklenburg-Vorpommern, sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin (beide 20. September). Außerdem die Kommunalwahl in Niedersachen (13. September).
Wir haben die Wahlprogramme der AfD geprüft und festgestellt: Die Themen wiederholen sich. Daher haben wir diesmal nicht für alle Wahlen einzelne Faktenchecks erstellt, sondern zunächst die sechs Hauptthemen zusammengefasst. Dies sind auch die Themen unseres neuen Flyers, den Sie im Shop bestellen können. Weiter unten finden Sie außerdem weitere Inhalte zu den drei Bundesländern. Zahlreiche Faktenchecks zu weiteren Themen finden Sie über den Menüpunkt „Faktenchecks“ oben rechts.
Hier die Faktenchecks zu den sechs wichtigsten Themen:
Steuern
Durch die Steuerpläne der AfD würden Reiche viel weniger Steuern zahlen – mit massiven Folgen für uns alle.
Durch die Steuerreform der AfD soll das bisherige System aufgegeben werden, bei dem Menschen mit höherem Einkommen höhere Steuern zahlen (Progression). Stattdessen soll es einen einheitlichen Steuersatz für alle geben – vom Krankenpfleger bis zum Top-Manager. Dadurch würde das Prinzip außer Kraft gesetzt werden, dass starke Schultern mehr tragen als schwache – das wäre ungerecht.
Konkret: Nach den AfD-Plänen soll der Steuersatz für Reiche von 45 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Menschen mit hohem Einkommen würden also massiv Steuern sparen, während Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen kaum mehr Geld zur Verfügung hätten. Zusätzlich will die AfD die Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen, was ebenfalls besonders Menschen mit sehr viel Geld zugutekäme.
Die Steuerpläne der AfD wären ein Milliardengeschenk für die Reichen und Reichsten. Die dadurch entgangenen Steuereinnahmen würden mangels seriöser Gegenfinanzierung riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen. Das Geld fehlt dann für öffentliche Leistungen und Infrastruktur – etwa für den Straßenbau, im ÖPNV, in Kitas und Schulen, in Krankenhäusern, für das Schwimmbad, für Kultur- und Sportangebote. Kurz: für das Leben vor Ort – aber auch für Renten, Sozialleistungen und vieles mehr.
Die AfD-Steuerpolitik, durch die Reichen massiv Geld geschenkt wird, trifft also uns alle. Denn dadurch fehlt das Geld für wichtige staatliche Leistungen.
Quellennachweise
- Die AfD plant Milliardengeschenke für Spitzenverdiener, Die Zeit (Bezahlschranke)
- Steuerkonzept: So lügt die AfD DICH an! (YouTube), Geld für die Welt
- Nachgerechnet: das Steuerkonzept der AfD – wer hat, dem wird gegeben, Deutschlandfunk
- Rechtsaußen-Erstarken: AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland (Seiten 6-9), Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Beratung im Deutschen Bundestag zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für eine Steuerreform (Plenarprotokoll 21/14, ab Seite 1238)
- Beratung im Deutschen Bundestag zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für eine Steuerreform (Plenarprotokoll 21/37, ab Seite 4096)
- AfD scheitert mit Anträgen für Steuerreformen, Das Parlament
- Beratung im Deutschen Bundestag zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer (Plenarprotokoll 21/57, ab Seite 6889)
- STEUERREFORM 25 – Das Steuerkonzept der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
- Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen, Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/589)
- Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten, Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/5763)
- Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen, Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/2804)
- Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen, Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/5763)
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt, Kapitel XVI.
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern, ab Seite 53
- AfD-Wahlprogramm zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026, ab Seite 94
- AfD-Programm würde Milliardenloch in Sachsen-Anhalts Haushalt reißen, Der Spiegel
Migration und Wirtschaft
Mit ihrer migrationsfeindlichen Haltung ist die AfD ein großes Risiko für Wirtschaft und Daseinsvorsorge.
Die Fakten zeigen: Im Gesundheitswesen sind ausländische Beschäftigte schon heute unverzichtbar. Auch das Beschäftigungswachstum in der Pflege wird inzwischen ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen – ohne sie droht ein Kollaps der Versorgung. Auch in vielen weiteren Engpassberufen (wie Berufskraftfahrer, Lagerwirtschaft, Verkauf und Gastronomie) und anderen Branchen sind Zuwanderer unersetzlich. Experten sind sich einig: Ohne Zuwanderung ist der Bedarf an Arbeitskräften auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht zu decken.
Es ist nicht ausreichend, dafür auf inländische Arbeitskräfte und technologische Lösungen zu setzen, wie es die AfD behauptet. Selbst wenn „einheimische“ Frauen, wie von der AfD gewollt, deutlich mehr Kinder bekämen (-> siehe dazu den Frauen-Faktencheck), würden diese frühestens in 15 Jahren in den Arbeitsmarkt eintreten.
Denn wir stehen vor großen Herausforderungen: Geburtenstarke Jahrgänge gehen in Rente und nachfolgende Jahrgänge können diese Lücke nicht schließen. Dadurch sinkt die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte. Das zeigt sich bereits jetzt sehr deutlich in Ostdeutschland – also gerade dort, wo die AfD besonders hohen Zuspruch hat. Und gerade dort sind es vor allem die ausländischen Arbeitskräfte, die den Mangel ausgleichen. Ausländische Arbeitskräfte halten so auch die Wirtschaft am Laufen und tragen zum Wohlstand bei.
Gleichzeitig gibt es in AfD-Hochburgen aber schon jetzt Schwierigkeiten, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Durch die von der AfD angeheizte migrationsfeindliche Stimmung werden ausländische Arbeitskräfte – und in der Folge auch Unternehmen – abgeschreckt.
Und nicht nur das schadet der deutschen Wirtschaft: Auch die ablehnende Haltung der AfD zu EU und Euro macht der Wirtschaft Sorgen – schließlich ist die EU mit ihren offenen Märkten und dem Euro für die exportorientierte deutsche Wirtschaft von überragender Bedeutung.
Zahlreiche Wirtschaftsexperten und Unternehmen sehen daher in der AfD ein großes Risiko für den Wirtschaftsstandort. Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, fasst es so zusammen: „Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten„.
Mit der AfD wären also der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands und ein Pflegekollaps vorprogrammiert.
Quellennachweise
- Bundesagentur für Arbeit: Pflege würde ohne ausländische Kräfte kollabieren, Deutsches Ärzteblatt
- Ohne Einwanderer ginge in vielen Branchen nichts mehr, tagesschau.de
- Fachkräftemangel: Ausländer halten die Wirtschaft in Ostdeutschland am Laufen, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Eine Abschiebeoffensive wäre ökonomischer Unsinn, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
- Das Märchen von den teuren Migranten, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
- AfD: Unternehmen sehen hohes Risiko – Alternative fällt durch, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Rechtsaußen-Erstarken: AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Das Beschäftigungswachstum in der Pflege wird inzwischen ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
- Ausländische Beschäftigte fürs Gesundheitswesen unverzichtbar, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Tag der Pflege: Jede fünfte Pflegekraft hat ausländische Staatsangehörigkeit, Bundesagentur für Arbeit
- Personalmangel in Deutschland Ohne ausländische Pflegekräfte geht nichts mehr, de
- Mehr ausländische Pflegekräfte und Ärzte, Mediendienst Integration
- Ausländische Fachkräfte in Engpassberufen, HAUFE Personal
- So wirkt sich die AfD-Politik auf die Wirtschaft aus, Die Zeit
- „Fremdenfeindlichkeit in Regionen bremst die Zuwanderung von Fachkräften“, IAB-Forum – Das Magazin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
- #Faktenfuchs: Fachkräftemangel lindern – nur mit Zuwanderung?, Bayerischer Rundfunk (BR)
- Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bleibt das Arbeitskräfteangebot langfristig konstant, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
- AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 (Seiten 100-113), Alternative für Deutschland (AfD)
- Technisierung statt Zuwanderung – für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt, Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/4278)
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt, Kapitel II.
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern, Seite 50
- AfD-Wahlprogramm zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026, ab Seite 21
- Sachsen-Anhalt zeigt das AfD-Paradox: Strukturschwache AfD-Hochburgen würden unter ihrer Politik am stärksten leiden, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
- Immer mehr Betriebe in Sachsen-Anhalt setzen auf internationale Arbeitskräfte, Bundesagentur für Arbeit
- Warum eine AfD-Regierung Sachsen-Anhalt wirtschaftlich schwächt, Handelsblatt
Energie
Die Pläne der AfD würden langfristig zu höheren Energiepreisen führen und unsere Abhängigkeit von Energieimporten erhöhen.
Die AfD macht erneuerbare Energien verächtlich und will ihren Ausbau stoppen. Dabei gehören erneuerbare Energien zu den günstigsten Formen der Stromerzeugung. Und: Mit ihnen wäre Deutschland unabhängig von Öl- und Gasimporten. Apropos Import: Die AfD suggeriert gern, dass Deutschland Strom aus anderen Ländern importieren müsse, weil im Inland nach der AKW-Abschaltung zu wenig Strom zur Verfügung stünde. Das ist aber nicht der Fall: Ein Stromimport erfolgt vor allem dann, wenn er preisgünstiger ist als der im Inland erzeugte Strom. So lässt sich auch der Betrieb teurer Kohle- und Gaskraftwerke reduzieren.
Die AfD meint: „Ein Energiemix aus Kernenergie und Kohlekraft würde die Stromkosten erheblich senken und die Importabhängigkeit beenden.“ Das Gegenteil ist der Fall: Erneuerbare Energien reduzieren den Strompreis schon heutzutage deutlich. Gerade in Zeiten von viel Wind oder Sonne kann man immer wieder deutlich sehen, wie der Börsenstrompreis sinkt. Kernkraft, Kohle und auch Gas sind hingegen die teuersten Formen der Stromerzeugung.
Außerdem müssen fossile Brennstoffe zu großen Teilen importiert werden – dafür will sich die AfD wieder in die Abhängigkeit von Russland und anderen undemokratischen Regimen begeben. Dass solche Abhängigkeiten im Krisenfall schnell die Energiepreise in die Höhe treiben, hat sich in der jüngsten Vergangenheit mehrfach gezeigt. Interessant auch: Die AfD sagt selbst, dass die „anhaltend hohen Energiepreise […] durch geopolitische Krisen wie den Ukraine-Krieg, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und den Iran-Konflikt verursacht werden“.
Ganz zu schweigen davon, dass bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas Treibhausgase freigesetzt werden, die den Klimawandel weiter anheizen (was die AfD bezweifelt, obwohl dies wissenschaftlich klar belegt ist). Die Erderwärmung wird immense Folgen und Kosten für uns alle und die kommenden Generationen haben (-> siehe dazu den Klimawandel-Faktencheck).
Auch der Neubau oder sogar nur die Reaktivierung von Kernkraftwerken ist dazu keine Alternative: Das würde Milliarden verschlingen und Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, dauern – ganz abgesehen davon, dass die Folgen eines Unfalls enorm wären. Außerdem wäre auf unabsehbare Zeit Atommüll zu lagern, was immense Kosten verursacht. Diese Kosten blendet die AfD aus, wenn sie von Kernkraft als „günstiger“ Energiequelle spricht – letztlich wären sie ebenfalls durch uns alle zu tragen, entweder direkt durch die Stromrechnung oder – auf Kosten der Steuerzahler – subventioniert durch den Staat. Zum Beispiel war der von der AfD oft angeführte französische Atomstrom für Verbraucher lange Zeit vor allem deshalb so günstig, weil der Staat die Produktion in Milliardenhöhe subventioniert hat. Und: beim Neubau und der Modernisierung von Atomkraftwerken explodieren dort die Kosten. Außerdem: Auch bei der Kernkraft bestünde Abhängigkeit vom Ausland – Uran muss zu 100 % importiert werden.
Nicht auf erneuerbare Energien zu setzen, wäre daher hochgradig unvernünftig und fahrlässig. Probleme entstehen nicht – wie die AfD behauptet – durch die erneuerbaren Energien selbst, sondern durch ein noch unzureichend angepasstes Stromnetz. Deshalb braucht es mehr Netzausbau, Speicher und flexible Nutzung – ein verminderter Ausbau erneuerbarer Energien würde die Strompreise erhöhen.
Langfristig sind erneuerbare Energien somit die günstigere und auch deutlich umweltfreundlichere Alternative zu fossilen und nuklearen Brennstoffen.
Übrigens: Bei einer Befragung von über 900 Unternehmen im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bewertete die Wirtschaft die AfD in Sachen Kompetenz bei der „Energiepolitik“ mit der Schulnote 5 („mangelhaft“).
Quellennachweise
- AfD verlangt Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien, Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
- Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien, Fraunhofer Institut für solare Energiesysteme
- Die Wahrheit hinter Deutschlands Import-Rekord beim Strom, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Das absurde Märchen von der deutschen Stromabhängigkeit, Schwäbische
- Primärenergiegewinnung und -importe, Umweltbundesamt
- Faktencheck Kernenergie, Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie IMW
- Faktencheck: Ist Atomstrom günstiger als Strom aus anderen Energiequellen? Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
- Zu teuer und gefährlich: Atomkraft ist keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung, DIW
- Was Strom wirklich kostet -Vergleich der staatlichen Förderungen und gesamtgesellschaftlichen Kosten von konventionellen und erneuerbaren Energien, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
- Frankreichs Atom-Mythos: So ließ das Land Atomenergie billig aussehen, Kontrast.at
- Frankreichs neue Atomreaktoren werden 40 Prozent teurer als geplant, Deutschlandfunk
- Verminderter Ausbau Erneuerbarer Energien sorgt für steigende Stromkosten und Importabhängigkeiten, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
- Rechtsaußen-Erstarken: AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten, Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/6928)
- Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren, Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/4749)
- 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten, Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/2545)
- Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz), Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/576)
- Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme, Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/6333)
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt, Kapitel X.
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern, Seite 16, ab Seite 79
- AfD-Wahlprogramm zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026, ab Seite 53
- Bremst die AfD die Energiewende im Osten aus? Deutsche Welle
Frauen
Die AfD sieht Frauen so: Kinder bekommen – ja. Gleichstellung mit Männern – nein.
Bei diesem Thema lässt man die AfD wohl am besten für sich selbst sprechen:
„Um das Staatsvolk nicht aussterben zu lassen“ und einen „Kulturabbruch“ zu verhindern, sollen „einheimische“ Frauen viel mehr Kinder bekommen. Kinder zu bekommen ist für die AfD weniger eine persönliche Entscheidung, sondern vielmehr ein Staatsziel, auf das die ganze Gesellschaft ausgerichtet werden soll. Viel mehr noch: „diejenigen, die keine Kinder haben […] müssen den Wunsch haben, dazu gehören zu wollen“ – Frauen sollen also Druck verspüren, Kinder zu bekommen.
Frauen sind in dem Weltbild der AfD also vor allem dazu da, möglichst viele Kinder zu bekommen. Abtreibungen will sie erschweren: Aus Sicht der AfD sollen die Abtreibungszahlen reduziert werden, indem der „Lebensschutz wieder ins unangefochtene Zentrum der Beratungen gerückt wird“. Mit anderen Worten: Die Beratungen sollen die Frauen vehementer als heute vom Kinderkriegen überzeugen, auch wenn das den eigenen Bedürfnissen und Lebensplänen der Frauen widerspricht.
Im Grundsatzprogramm spricht die AfD zudem ausdrücklich von „traditionellen Geschlechterrollen“ und bezeichnenderweise von „Vollzeit-Müttern“ und „Hausfrauen“ (aber nicht von „Vollzeit-Vätern“ und „Hausmännern“). Das heißt: Vor allem Frauen übernehmen die unbezahlte Sorgearbeit wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit und treten dafür beruflich kürzer. Diese traditionelle Rollenverteilung will die AfD durch finanzielle bzw. steuerliche Anreize weiter verfestigen.
Wenn Frauen weniger arbeiten, bekommen sie allerdings auch weniger Lohn und dadurch später weniger Rente. Außerdem macht sie das finanziell abhängig. Und: Weder gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen will die AfD etwas tun, noch will sie Frauenquoten, die Frauen trotz struktureller Benachteiligung einen Aufstieg in Führungspositionen ermöglichen sollen.
Auf dem Papier gesteht die AfD Frauen also zwar Gleichberechtigung zu, sie lehnt es aber ausdrücklich ab, tatsächliche Gleichstellung bzw. Chancengleichheit von Frauen zu schaffen. Für die AfD gibt es „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“.
Die AfD sieht Frauen also so: Kinder bekommen – ja. Gleichstellung mit Männern – nein.
Quellennachweise
- Lohnnachteile durch Mutterschaft, Hans-Böckler-Stiftung (WSI)
- Führungspositionen in Betrieben und Verwaltungen: Der Weg nach ganz oben bleibt Frauen oft versperrt, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
- Gender Care Gap – ein Indikator für die Gleichstellung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Gleichstellungsindikatoren, Statistisches Bundesamt
- Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern, Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/2034)
- Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft, Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/5758)
- AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 (Seite 133, 145 bis 150), Alternative für Deutschland (AfD)
- Familienpolitische Leitlinien der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
- Beratung im Deutschen Bundestag zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft (Plenarpotokoll 21/77, ab Seite 9197)
- Beratung im Deutschen Bundestag zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Dem deutschen Volke“ (Plenarprotokoll 21/31, ab Seite 3334)
- Männer und Väter in der Gesellschaft (Vortragsabend; auch bei YouTube abrufbar, ab 1:21:08), AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
- AfD-Grundsatzprogramm 2016 (Seiten 40-44, 55-56)
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt, Kapitel I., V. 1, VI. 7
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern, ab Seite 16, Seite 64
- AfD-Wahlprogramm zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026, ab Seite 56
Meinungsfreiheit
Die AfD missbraucht das staatliche Neutralitätsgebot, um Kritiker mundtot zu machen.
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in Schulen will die AfD Kritik an ihren Positionen unterdrücken – getarnt unter dem Deckmantel der „neutralen“ und „unvoreingenommenen“ Behandlung. Bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Vereinen will sie Kritikern die Förderung entziehen. So will die AfD ihre Vorstellung von „Neutralität“ durchsetzen. Medien, Lehrer und die Zivilgesellschaft werden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Meinungsfreiheit sieht anders aus.
Öffentlich Kritik äußern zu können ist aber ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Denn nur dadurch lassen sich Missstände aufdecken und letztlich bessere Lösungen finden. Man kann zu den Positionen der AfD stehen, wie man will – sie kritisieren zu können, muss immer möglich sein.
Und: Das Grundgesetz ist nicht wertneutral. Es legt klare Regeln fest, die für alle gelten – zum Beispiel, dass alle Menschen gleichberechtigt sind und Grundrechte wie Religions- und Meinungsfreiheit für alle gelten. Darum ist es nicht nur zulässig, sondern dringend nötig, an entgegenstehenden AfD-Positionen Kritik zu üben und für demokratische Werte einzutreten. Genau diese Aufklärungsarbeit will die AfD mit ihrem Vorgehen verhindern.
Gerade die AfD, die ständig behauptet, man dürfe seine Meinung nicht mehr sagen, will also ihren Kritikern den Mund verbieten. Es ist ein Ausblick darauf, was die Gesellschaft unter einer AfD-Regierung erwarten würde.
Quellennachweise
- Debatte um „Neutralität“ im Klassenzimmer: Lehrkräfte müssen nicht neutral sein, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
- Das Neutralitätsgebot: Ein rechtlicher Maulkorb für die politische Bildung? Friedhelm Hufen, Universität Mainz und Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz a.D.
- Das Neutralitätsgebot in der Bildung – Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien? Deutsches Institut für Menschenrechte – Hendrik Cremer
- „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen – Wie gefährlich die AfD wirklich ist“ (Seiten 123-129), Hendrik Cremer, Berlin Verlag, 2. Auflage 2024
- Beratung im Deutschen Bundestag zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses (Plenarpotokoll 21/50, ab Seite 5860)
- Resolution zur politischen Neutralität an Schulen, Bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört auf den Prüfstand, AfD-Bundestagsabgeordneter Ronald Gläser
- Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts”, Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/5758)
- Arbeitsgemeinschaft NGO-Aufklärung, Arbeitskreis der AfD-Bundestagsfraktion
- Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“), Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/3301)
- AfD fragt nach Neutralität gemeinnütziger Organisationen, Parlamentsnachrichten Deutscher Bundestag
- Familienpolitische Leitlinien der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Seite 15)
Klima
Die AfD will den menschengemachten Klimawandel weiter anheizen – das hätte verheerende Folgen für uns alle.
Die AfD bezweifelt, dass die globale Erwärmung menschengemacht ist. Sie bezweifelt auch, dass Treibhausgase wie CO2, die beim Verbrennen von Kohle, Öl und Gas entstehen, etwas damit zu tun haben. Und das, obwohl sich 99 Prozent der seriösen Wissenschaft darüber einig sind. Damit ignoriert die AfD die Realität und macht sich zum Handlanger der Fossilindustrie. Die Umsetzung der AfD-Politik würde noch mehr Waldbrände, extreme Dürren, Hitzewellen und weitere Extremwetterereignisse verursachen.
Die AfD will alle deutschen Klimaschutzmaßnahmen beenden und dafür auch internationale Klimaschutz-Abkommen kündigen. Statt auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen will die AfD wieder mehr Kohle und Gas in Kraftwerken verbrennen. Und sie will Heizen mit Öl und Gas ohne Limits. Das heizt das Klima weiter an. Dadurch würde die AfD unser Land auch wieder in die Abhängigkeit von Russland und anderen undemokratischen Regimen bringen. Und sie nimmt auch die wirtschaftlichen und sozialen Risiken explodierender Öl- und Gaspreise in Kauf.
Auch in Deutschland ist der Klimawandel spürbar: Die Durchschnittstemperatur steigt so schnell wie nie zuvor in den letzten Jahrtausenden, extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen und Dürren nehmen zu. Überschwemmungen durch Starkregen haben bereits zu massiven Schäden geführt. Durch den Klimawandel werden Extremwetter häufiger, länger und intensiver – mit erheblichen Folgen für Menschen, Wirtschaft und Umwelt: Durch Fluten zerstörte Häuser und Straßen, Todesfälle durch Hitzewellen, Ernteausfälle in der Landwirtschaft, Wasserknappheit, Produktionseinbußen durch Lieferengpässe, Aussterben heimischer Tier- und Pflanzenarten und vieles mehr. Durch den Klimawandel sind mindestens Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe zu erwarten – selbst bei konservativen Annahmen.
Daher muss der Klimawandel durch Klimaschutzmaßnahmen unbedingt eingedämmt werden. Dies kann Deutschland zwar nicht allein schaffen, aber es ist mit seinem überdurchschnittlichen CO2-Ausstoß pro Kopf dennoch dafür mitverantwortlich. Zudem kann der Umstieg auf erneuerbare Energien zu einem Jobmotor werden und die Wirtschaft ankurbeln. So entsteht Wertschöpfung hierzulande statt Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten.
Die Folgen eines ungebremsten Klimawandels hingegen wären verheerend – die Ignoranz der AfD in Sachen Klimaschutz würde uns und die nachfolgenden Generationen teuer zu stehen kommen.
Quellennachweise
- Mehr als 99 Prozent Konsens bzgl. menschengemachtem Klimawandel in der peer-reviewed Wissenschaftsliteratur, Environmental Research Letters
- Der Fall EIKE: So dreist tricksen Klimawandel-Leugner, Quarks Science-Cops
- Auswirkung des Klimawandels auf die Wasserverfügbarkeit, Umweltbundesamt
- Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
- Rechtsaußen-Erstarken: AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Klimaentwicklung in Deutschland, Umweltbundesamt
- Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland (Pressemitteilung), Umweltbundesamt
- Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel, Umweltbundesamt
- Berichte aus dem sechsten Berichtszyklus (2015-2023), Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC / Weltklimarat)
- So wird der Klimawandel Deutschland verändern, Tagesschau
- Warum auch Deutschlands CO2-Ausstoß relevant ist, Tagesschau
- Der Vergleich: Diese Länder stoßen am meisten CO2 aus, WirtschaftsWoche
- Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen, Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/5322)
- Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz), Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 21/576)
Weitere Themen in den drei Bundesländern
Sachsen-Anhalt

Schule
Nur noch 25 % dürfen aufs Gymnasium: Die AfD will den Zugang zum Gymnasium massiv einschränken – nur noch 25 % der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs sollen aufs Gymnasium gehen. Derzeit liegt die Schülerübergangsquote bei ca. 40 %.
Eltern-Entscheidung wird eingeschränkt: Außerdem will die AfD auch wieder eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung einführen – der Entscheidungsspielraum von Eltern wird so deutlich verringert.
Inklusion beenden: Die AfD will die Inklusion beenden. Das heißt, sie will alle Kinder mit Behinderung, die derzeit zusammen mit Kindern ohne Behinderung unterrichtet werden, in Förderschulen abschieben – also ausgrenzen.
Unterrichtsmethoden aus dem letzten Jahrhundert: Die AfD setzt auf Frontalunterricht, stupide Wiederholungen und die herkömmliche (Kreide-) Schultafel – statt die Kinder verstärkt auch in Sachen Schlüsselkompetenzen und Digitalisierung fit zu machen.
Bachelor und Master abschaffen: Die AfD will den Bologna-Prozess rückabwickeln – und damit riskieren, dass eigene sachsen-anhaltische Abschlüsse anderswo nicht anerkannt werden.
Quelle:
Kirchen bzw. kirchliche soziale Angebote
Einschränkung sozialer Angebote etwa in der Pflege: Die AfD will die finanziellen Leistungen des Staates an die evangelische und die katholische Kirche einschränken. Außerdem will sie auch vorschreiben, dass diese Gelder nur noch für geistliches Personal und den Erhalt der Gebäude verwendet werden dürfen. Das hätte zur Folge, dass die zahlreichen sozialen Angebote der Kirchen (Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime und Beratungsstellen) so nicht mehr betrieben werden können – mit massiven Auswirkungen für diejenigen Menschen, die darauf angewiesen sind.
Quelle:
Waffen
Mehr Waffen, auch für Extremisten: Die AfD will mit einer Reform des Waffenrechts die Demokratie „stärken“: Nach ihrem Willen sollen künftig auch Verfassungsfeinde wie etwa Rechtsextremisten als waffenrechtlich zuverlässig gelten und so legal in den Besitz von Waffen gelangen können. Außerdem will die AfD bestimmte Waffenarten aus dem Waffenrecht herausnehmen und somit deutlich leichter verfügbar machen. Die AfD-Pläne würden das allgemeine Gewaltrisiko stark erhöhen.
Quelle:
- AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt, VIII. 11 bis 15
Mecklenburg-Vorpommern

Die Analyse für Mecklenburg-Vorpommern folgt…
Berlin

Die Analyse für Berlin folgt…
Wie kommt es, dass so viele Menschen trotz dieser Widersprüche bei Wahlen für die AfD stimmen?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dies in der Studie „Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen (2023, PDF)“ untersucht. Die Studie begründet dieses Wahlverhalten mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler und mit deren Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.
Das zeigt: Zu einer mündigen Demokratie gehört Faktenwissen. Denn Fakten sind die Grundlage für den Austausch über Politik. Wir wollen in diesem Faktencheck AfD-Positionen auf ihre inhaltlichen Aussagen hin überprüfen und Widersprüche offenlegen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht überprüft werden können.
Weitere Faktenchecks zu vergangenen Wahlen finden sich oben im Menüpunkt „Faktenchecks“. Weitere aktuelle Materialien finden sich außerdem auf unserer Social Media-Seite.

