Zu einer mündigen Demokratie gehört Faktenwissen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Studie „Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen“ veröffentlicht. Die Studie begründet dieses Wahlverhalten mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler und mit deren Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität. Wir wollen in diesem Faktencheck die Widersprüche der AfD-Positionen offenlegen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht überprüft werden können:
Die AfD verspricht „Freiheit beim Renteneintritt“ – eine abschlagsfreie Rente soll es aber erst nach 45 Beitragsjahren geben.
Was auf den ersten Blick vielleicht gut aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massive Rentenkürzung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn die AfD streicht ein festes Rentenalter. Alle, die die 45 Jahre noch nicht voll haben, bekommen die volle Rente erst, wenn sie die Zeit zusammen haben – egal ob mit 70, 75 oder wann auch immer.
Selbst großzügig gerechnet bekäme die Mehrheit (55%) die 45 Jahre bis zum 65. Lebensjahr nicht voll, müsste also über 65 hinaus weiter arbeiten. Viele (40 Prozent) müssten sogar über 70 hinaus arbeiten, denn ihnen fehlen mit 65 noch mehr als fünf Jahre für die 45 Jahre. Für jede zweite Frau bedeuten die Pläne der AfD: Sie muss weiter über 70 hinaus arbeiten.
Quellennachweise:
- „Eckpunktepapier Alterssicherung“ der AfD-Bundestagsfraktion
- DGB-Faktencheck: Wohin will die AfD mit der Rente?
Die AfD propagiert die „Familie als positives Leitbild“ – dass gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien die frühkindliche Bildung in Kitas wichtig ist, ignoriert sie dabei.
Durch die professionelle Betreuung und den Austausch mit Gleichaltrigen in Kindertagesstätten haben Kinder oft mehr Entwicklungsanreize als zu Hause. Das steigert ihre allgemeinen Fähigkeiten, ihre Sozialkompetenz und ihre Schulfähigkeit.
Die AfD will hingegen, dass die Erziehung zu Hause „genauso finanziell unterstützt“ wird wie Kitas und Tagesmütter. Das würde dazu führen, dass insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien zuhause betreut werden. Gerade mit Blick auf die geringere Schulfähigkeit entsteht dadurch auch ein Schaden für die Gesellschaft.
Dadurch, dass deutlich mehr Kinder zu Hause betreut würden, wäre insbesondere in ländlichen Regionen die erforderliche Auslastung von Krippen nicht mehr gegeben: viele Einrichtungen müssten schließen. Diejenigen, die aufgrund ihrer Berufstätigkeit darauf angewiesen sind, hätten das Nachsehen.
Quellennachweise:
Die AfD wird den Fachkräftemangel verschärfen.
Vom allgemeinen Fachkräftemangel ist auch das Handwerk besonders schwer betroffen. Darum gibt es schon seit 2015 gezielte Programme der Handwerkskammern, um geflüchtete Menschen als Auszubildene zu gewinnen – mit großem Erfolg. Aktuell kommen rund 12 Prozent aller hessischen Handwerk-Azubis aus den acht vorrangigen Fluchtländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.
Junge Flüchtlinge bringen oft handwerkliche Fähigkeiten aus ihrer Heimat mit und haben keine Vorbehalte, sich in Kleinbetrieben „die Hände schmutzig zu machen“. Viele Betriebe haben laut den Hessischen Handwerkskammern außerdem erkannt, dass eine vielfältige Mitarbeiterschaft eine Bereicherung und gleichzeitig ein positiver Wettbewerbsfaktor ist.
Schon jetzt besteht allerdings das Problem, dass viele dieser Azubis kein dauerhaftes Bleiberecht haben, sondern nur für die Dauer der Ausbildung geduldet werden. Danach entscheidet die Ausländerbehörde, wie es weitergeht. Für die Azubis, aber auch für die Betriebe ist diese Unsicherheit sehr belastend.
Die AfD will diesen Zustand noch verschärfen: sie will Zuwanderung erschweren und will auch keine Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt. Stattdessen möchte sie Flüchtlingen lediglich Kenntnisse und Qualifikationen vermitteln, die sie bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer anwenden können.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, Zeilen 328, 869, 877, 949 und 1527
- Integration im Handwerk: Warum die Ausbildung von Flüchtlingen den Fachkräftemangel nicht löst, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
Die AfD verspricht „Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)“ – tatsächlich würden die Ticketpreise nach ihren Plänen deutlich steigen.
Um den von der AfD geforderten Kostendeckungsgrad von mindestens 50% zu erreichen, müssten die Ticketpreise um über die Hälfte erhöht werden. Einzige Alternative dazu wäre die Reduzierung des gerade im ländlichen Raum ohnehin schon verbesserungswürdigen Angebots.
Der Kostendeckungsgrad des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) lag vor der Pandemie, vor dem 9-Euro-Ticket und vor dem Deutschland-Ticket bei rund 55 Prozent. Durch das Deutschland-Ticket und die Einführung von günstigen Flatrates für verschiedenste Lebensphasen zahlen viele Fahrgäste nicht mehr, sondern weniger als in vergangenen Jahren. Entsprechend ist auch der Preisdeckungsgrad im RMV in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen und wird sich künftig vermutlich bei rund 30 Prozent bewegen. Mit der AfD in der Regierung müssten diese Preisreduzierungen rückgängig gemacht werden.
Eine ähnliche Situation trifft auf den Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) zu, bei dem der Kostendeckungsgrad vor Corona bei 37 Prozent lag. Aufgrund der gleichen Mechanismen wie im RMV wird auch dort mit einem weiteren Rückgang gerechnet. Beim NVV würden sich die Ticketpreise mit der AfD also verdoppeln.
Das Deutschland-Ticket und die vergünstigten Tickets für Senioren, Azubis und Schüler haben den ÖPNV für viele Menschen überhaupt erst bezahlbar gemacht. Würden diese Angebote wieder wegfallen, würden sich die Preise für die Monatstickets für viele Pendler wieder vervierfachen.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, Zeile 1593
- Auskunft der RMV-Pressestelle
- Auskunft der NVV-Pressestelle
- Mehr Geld für ÖPNV in der Frankfurter Rundschau vom 02.02.2019
- RMV-Interview: „Die Höhe der Tarife sind eine politische Entscheidung“ in der Frankfurter Rundschau vom 22.10.2021
Die AfD verspricht Steuersenkungen für alle – davon profitieren aber vor allem Wohlhabende und Millionäre.
Die AfD will die Erbschaftsteuer komplett abschaffen und die Besteuerung großer Vermögen verhindern. Auch den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener will sie komplett abschaffen.
Mit keiner anderen Partei würden Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 55.000 Euro weniger Einkommenszuwächse haben.
Gleichzeitig würden mit keiner anderen Partei Familien mit einem Jahreseinkommen von über 300.000 Euro mehr Einkommenszuwächse haben.
Außerdem fordert keine Partei stärkere Einschnitte in der Sozialpolitik als die AfD: Sie will keine Maßnahmen gegen die enormen Mietpreissteigerungen und hatte sich gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen. Auch will die AfD das Bürgergeld beschneiden und auf sechs Monate begrenzen. Zudem will sie Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichten.
Quellennachweise:
- Bundes-Wahlprogramm der AfD 2021, Seite 35 und 36
- Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen, DIW Berlin
- ZEW-Kurzexpertise „Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 – Finanzielle Auswirkungen“, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
Die AfD fordert „Inklusion mit Augenmaß“ – tatsächlich will sie Menschen mit Behinderungen stärker ausschließen.
Alle Studien zum Lernerfolg zeigen: Schülerinnen und Schüler lernen nicht schlechter, wenn Kinder mit Förderbedarf die Klasse besuchen. Sie lernen genauso gut wie Schülerinnen und Schüler in nicht inklusiven Klassen. Kinder- und Jugendliche lernen in inklusiven Kassen nicht nur gemeinsam, sondern auch voneinander. Die Stärkung des Sozialverhaltens, der Empathie, Rücksichtnahme und die Förderung von Teamwork sind Eigenschaften, die in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt immer wichtiger werden.
Es ist langfristig weniger kostenintensiv, Schulen einzuführen, die alle Kinder gemeinsam unterrichten, als ein komplexes System unterschiedlicher Schultypen zu erhalten, die jeweils auf verschiedene Gruppen spezialisiert sind. Ebenfalls ist es teurer, mangelhaft ausgebildete junge Menschen nachträglich zu qualifizieren und zu versorgen, als ihnen von Beginn an eine gute Bildung zu ermöglichen, die ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet.
Kinder mit sogenanntem Förderbedarf entwickeln im gemeinsamen Unterricht in der Regel eine realistischere Selbstwahrnehmung und wissen nicht erst nach der Beendigung der Schullaufbahn beziehungsweise wenn sie die Sonderwelt einer Förderschule verlassen um ihre Stärken und Schwächen.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, Zeile 545
- Inklusion in der Schule: Pro & Contra, Aktion Mensch
Die AfD will viele Mieterschutzregelungen abschaffen. In Kombination mit den Vorstellungen zu Bauvorschriften würde Wohnen in Hessen damit teurer, lauter, heißer und brandgefährlich.
Die AfD ist gegen Mietpreisbremse und Mietspiegel, dadurch würden die Mieten im Hessen deutlich stärker erhöht werden als bisher. Statt eines Mietspiegels will sie Vergleichsmieten oder Index-Mieten – damit würden Mieten automatisch mit der Inflation steigen. Allgemeine Preissteigerungen würde also auch die Miete verteuern – schlecht für die Mieter, gut für die Vermieter.
Auch will die AfD die öffentlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen verpflichten, ihre Wohnungen an die Mieter zu verkaufen. Die neuen Besitzer könnten die Wohnung dann allerdings zu höheren Preisen weitervermieten oder an Investoren verkaufen. Die wenigen noch bezahlbaren Wohnungen landen dadurch bei denen, die darauf gar nicht angewiesen sind – und die Preise würden weiter steigen.
Beim Brand-, Wärme- und Schallschutz in Bauvorschriften fordert die AfD, diesen „auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren“. Wohnen würde also lauter, heißer und gefährlicher.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, Zeile 1686
- AfD-Wahlprogramm Bundestagswahl 2021, Seite 168
- Mietspiegel sind bei Inflation schon nach zwei Jahren nicht mehr aktuell, Stellungnahme der hessischen AfD-Landstagsfraktion
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Die AfD will, dass sich Zuwanderung an „nationalen Interessen“ orientiert – tatsächlich würde ihre Politik der deutschen Wirtschaft massiv schaden.
Die AfD will dem Fachkräftemangel vor allem durch eine höhere Geburtenrate entgegenwirken – dabei macht sie aber zwei große Denkfehler: Erstens würden dadurch die Mütter dem Arbeitsmarkt entzogen. Zweitens wird der Höhepunkt des Fachkräftemangels bereits rund um das Jahr 2030 erwartet. So schnell wachsen aber keine deutschen Fachkräfte nach.
Zusätzlich will die AfD die Einwanderung von Fachkräften erschweren. Mit der AfD würden sie die Probleme deutlich verschärfen, die schon jetzt in Betrieben und in der öffentlichen Daseinsvorsorge enorm.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, Zeilen 328, 877 und 949
- Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft, Antrag der AfD im Bundestag, Seite 3
Zuwanderung ist ein wichtiger Faktor zur Finanzierung der Rente
Das Problem des demographischen Wandels besteht darin, dass die geburtenreichen Jahrgänge aktuell in Rente gehen. Dadurch zahlen immer weniger Arbeitnehmer in die Rentenkasse ein und gleichzeitig müssen immer mehr Rentner aus dieser Kasse ausbezahlt werden.
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung sinkt durch diesen demografischen Wandel das Rentenniveau von derzeit 48,7 auf 40,5 Prozent im Jahr 2060. Noch einmal 20 Jahre später liegt es nur noch bei 38,8 Prozent.
Um dennoch im Alter ausreichend versorgt zu sein, müsste während des Berufslebens verstärkt für den Ruhestand gespart werden. Doch das gestaltet sich schwierig, wenn Arbeitnehmer in Zukunft immer höhere Beiträge in die Rentenkasse einzahlen müssten.
Die Lösung liegt folglich nahe: Deutschland braucht wieder mehr Erwerbstätige.
Die erhöhte Zuwanderung kann dabei nach der Studie eine von drei wichtigen Stellschrauben sein, neben der Aktivierung von Nicht-Erwerbstätigen und mehr Neugeborenen.
Rentenniveau und Beitragssätze verbessern sich unter einer dauerhaft hohen Zuwanderung. Es würden dann wieder mehr Erwerbstätige in die Rentenkasse einzahlen. Das gelingt allerdings nur bei einer erfolgreichen Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt. Einen ähnlichen Effekt erzielt ein deutlicher Wiederanstieg der deutschen Geburtenziffer, die Auswirkungen wären dabei allerdings erst in vielen Jahren zu spüren.
Quellennachweise:
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Klimaschäden könnten zu Verdoppelung der Prämien in der Wohngebäudeversicherung führen
Die deutschen Versicherungsunternehmen warnen vor den finanziellen Folgen des Klimawandels für Verbraucher.
Um die Dringlichkeit des Handelns zu unterstreichen, verweisen sie auf den aktuellen Sachstandsbericht des Weltklimarats, wonach der Klimawandel schon jetzt zu häufigeren und schwereren Extremwetterereignissen geführt hat. Auch in Deutschland müsse man sich daher auf weitere Naturkatastrophen wie Überflutungen, Stürme, Hagel, Tornados und Dürre einstellen.
Ohne Gegenmaßnahmen, ohne Prävention würde sich diese Entwicklung unmittelbar in den Versicherungsprämien widerspiegeln. Betroffen sei nicht nur die Elementarschadenversicherung, sondern die gesamte Wohngebäudeversicherung, die für Sturm- und Hagelschäden aufkommt.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, ab Zeile 1767
- Klimaschäden könnten zu Verdoppelung der Prämien in der Wohngebäudeversicherung führen, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
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Die AfD will Frauen länger an die Mutterrolle binden, ausgleichende Maßnahmen bzgl. der beruflichen Karriere aber verringern bzw. auf rein freiwillige Basis stellen. Das funktioniert aber nicht.
Die AfD hält Gleichstellungpolitik für „ideologischen Unsinn“, dabei schreibt sie selbst in ihrem Wahlprogramm, Frauen könnten häufig „aufgrund familiärer Verpflichtungen nach einer Arbeitszeitreduzierung
nicht wieder unmittelbar in Vollzeit zurückkehren bzw. haben durch Elternzeit nur verzögert die Möglichkeit, wieder beruflich ein– und aufzusteigen“. Sie fordert darum Frauenförderpläne für Unternehmen und Behörden – diese sollen aber „in keiner Weise zwingend zu erfüllen sein“. Dass Frauenförderung allerdings auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, zeigt die Erfahrung und die Wissenschaft:
Nur verbindliche Vorgaben sind ein wirksames Instrument für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen. Das hat die Auswertung des Führungspositionengesetzes von 2015 gezeigt. Ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirkungsweise des Gesetzes ergab: Der Frauenanteil an Führungspositionen ist seit Inkrafttreten des Gesetzes in den mehr als 100 Unternehmen, die unter die feste Geschlechterquote für die Aufsichtsräte fielen, deutlich schneller und höher gestiegen als in den Unternehmen, die sich nur freiwillige Zielgrößen setzten.
In den 2101 Unternehmen, die im Geschäftsjahr 2017 unter die FüPoG-Regelung fielen, betrug der Frauenanteil in den Vorständen 7,7 Prozent. Eine überwiegende Mehrheit der Unternehmen (1695 Unternehmen, 80,7 Prozent) hatte keine Frau im Vorstand. 78,2 Prozent der Unternehmen gaben sich entweder gar keine Zielgröße oder die Zielgröße Null für den Frauenanteil im Vorstand.
Der aktuelle Frauenanteil in Unternehmen, die unter die Quotenregelung fallen, beträgt 35,4 Prozent. 2015 lag er bei nur 25 Prozent. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten ohne feste Quote, beträgt dagegen nur 19,9 Prozent.
Quellennachweise:
- Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023, Zeile 1236
- Zweites Führungspositionengesetz: Mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Juge
