Zu einer mündigen Demokratie gehört Faktenwissen. Denn Fakten sind die Grundlage für den Austausch über Politik. Wir wollen in diesem Faktencheck die AfD-Positionen zu den Landtagswahlen in Sachsen auf ihre inhaltlichen Aussagen hin überprüfen und Widersprüche offenlegen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht überprüft werden können.
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Elektromobilität ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Sachsen. Batteriefabriken und das VW-Werk in Zwickau müssten unter einer AfD-Regierung wohl schließen.
Rund 40% aller deutschen E-Autos und viele Akkus werden in Sachsen produziert. Sie sichern abertausende Arbeitsplätze, auch in den örtlich angesiedelten Zulieferbetrieben. Durch den Wegfall von Subventionen und eine Blockade des Ausbaus der Ladeinfrastruktur durch die AfD sind diese Arbeitsplätze stark bedroht. Von den rund 600.000 jährlich in Sachsen produzierten Fahrzeugen sind die Hälfte E-Autos.
Auch Porsche und BMW in Leipzig erwarten derzeit hauptsächlich Produktionssteigerungen bei den Elektro-Modellen.
In ihrem Wahlprogramm weist die AfD Sachsen darauf hin, dass es in mehreren Städten aus Brandschutzgründen Parkverbote für E-Autos in Tiefgaragen gäbe und will damit die Gefählichkeit von E-Autos belegen. Fakt ist: Es gibt keine generellen Parkverbote für E-Autos in Tiefgaragen und diese werden teils sogar gerichtlich aufgehoben. E-Autos brennen auch nicht häufiger als Verbrennerfahrzeuge.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Sachsen 2024, Seite 76
- Bedeutung der E-Mobilität in Sachsen, Wirtschaftsförderung Sachsen
- Produktionssteigerung hauptsächlich bei E-Autos von BMW und Porsche in Leipzig, Autoland-Sachsen.de
- Parkverbot für E-Autos in Tiefgaragen wieder aufgehoben, TV Oberfranken
- Gericht hebt Parkverbot für E-Autos auf, t-online
Die AfD Sachsen will wieder mehr Atomstrom nutzen, dabei gibt es in Sachsen gar kein Atomkraftwerk. Auch verbeitet sie Falschinformationen über die angeblich niedrigen Kosten von Atomstrom.
Wenn man die Kosten des Atomstroms zusammenrechnet, die seit Beginn dieser Technologie vom Steuerzahler bei Bau, Betrieb, Instandhaltung, Aufbereitung und Endlagerung getragen wurden, kostet Atomenergie effektiv in der Herstellung bis zu 42 Cent pro Kilowattstunde. Die AfD Sachsen behauptet in ihrem Wahlprogramm ohne Angabe von Quellen, dass die Herstellungskosten für Atomstrom inklusive Endlagerung und Rückbau 2,5 Cent pro Kilowattstunde kosten würde.
Ein neues Kernkraftwerk kostet im Bau mindestens 10 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen und wird ohne Garantieübernahmen des Staates bei einem Unfall nicht versichert, ist also wirtschaftlich ohne Staatsgeld und zusätzlichen Garantieübernahmen nicht zu betreiben. Dazu kommen noch die Betriebs- und hohe Instandhaltungskosten.
Beim Uranabbau und der Aufbereitung des Brennstoffes entsteht neben zusätzlichem radioaktivem Abfall auch eine Menge CO2 – klimaneutral ist Atomstrom also keinesfalls. Eine Lösung für die Endlagerung ist ebenfalls noch nicht gefunden und wird die Steuerzahler weitere Milliarden kosten. Zur ungelösten Endlagerung steht nichts im AfD-Wahlprogramm.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Sachsen 2024, Seite 72
- Strom aus Kernenergie: Kosten und Subventionen, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages
- Welche Art von Strom ist am günstigsten?, WDR Quarks
- Kernenergie wird teurer: Warum der Strompreis in Frankreich steigt, ZDF heute
- Faktencheck zur Kernenergie, Öko-Institut e.V. – Institut für angewandte Ökologie
- CO2-Bilanzen verschiedener Energieträger im Vergleich, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages
Die AfD Sachsen will Aufstiegschancen für Kinder aus Familien mit geringerer Bildung verschlechtern.
Die Leistung von Jugendlichen in der Pubertät soll nach Ansicht der AfD Sachsen entscheiden, ob sie Abitur machen dürfen. Wer zum Abschluss der 8. Klasse in den Hauptfächern einen Notendurchschnitt von 1,6 oder schlechter hat, soll nicht auf das Gymnasium dürfen, sondern auf die Berufsausbildung vorbereitet werden.
Damit benachteiligt die AfD insbesondere Kinder, deren Eltern kein Abitur haben: das Bildungsniveau der Eltern beeinflusst die schulischen Leistungen ihrer Kinder deutlich.
Und: Die Arbeitsmotivation während der Pubertät ist nicht massgebend für die Leistungsfähigkeit im späteren Leben!
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Sachsen 2024, Seite 19
- Pubertät: Die verflixte achte Klasse, ZEIT ONLINE
- Leistungsabfall während der Pubertät, Elternwissen
- Schüler nach Schulabschluss der Eltern, Bundeszentrale für politische Bildung
- Soziale Herkunft und Bildung, Bundeszentrale für politische Bildung
Die AfD Sachsen will durch Sonderwirtschaftszonen die Arbeitsbedingungen in sturkturschwachen Regionen verschlechtern. Zudem würden alle Fördermittel der EU insbesondere in der Lausitz und im Erzgebirge sofort ersatzlos wegfallen.
Sonderwirtschaftszonen bedeuten meist Steuersenkungen für Unternehmen und deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte: zum Beispiel längere Arbeitszeiten bei weniger Stundenlohn.
Damit stehen sie in besonderer Konkurrenz zu direkt angrenzenden Regionen – Unternehmen werden oft nur minimal verlagert und nicht neu gegründet – hier zum Beispiel vom nicht geförderten Dresden oder Chemnitz nach Kamenz oder Plauen.
Die meisten Regeln einer Sonderwirtschaftszone würden geltendem Bundes- und Europarecht widersprechen. Das ist nicht nur durch eine Landesregierung nicht umsetzbar, sondern würde auch den sofortigen ersatzlosen Wegfall aller Fördermittel von Bund und EU bedeuten.
Fachpersonal würde eher abwandern, verbesserte Infrastruktur wäre noch schwerer zu finanzieren.
Quellennachweise:
- AfD-Landtagswahlprogramm Sachsen 2024, Seite 42
- Antwort der Bundesregierung zu den Vorschlägen, aus der Lausitz eine grezüberschreitende Sonderwirtschaftszone zu machen, Bundestagsdrucksache 18/11119, Seite 22
- Sonderwirtschaftszonen – alte aber schlechte Idee, Berliner Zeitung
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Wie kommt es, dass so viele Menschen trotz dieser Widersprüche bei Wahlen für die AfD stimmen?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dies in der Studie „Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen (2023, PDF)“ untersucht. Die Studie begründet dieses Wahlverhalten mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler und mit deren Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.
